Bin­zer Aus­schüs­se kon­sti­tu­ie­ren sich

Gemein­de­ver­tre­tung

Die Kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung der Gemein­de­ver­tre­tung des Ost­see­ba­des Binz fand am 27. Juni 2019 statt und stieß auf gro­ßes Inter­es­se einer Viel­zahl unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bürger.

 Die Sit­zung wur­de durch das ältes­te Mit­glied der neu gewähl­ten Gemein­de­ver­tre­tung, Heinz Bor­chert (Die Lin­ke), eröff­net. Schnell wur­de deut­lich, dass durch die Kom­mu­nal­wahl die Kar­ten in der Gemein­de­ver­tre­tung neu gemischt wur­den. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler gaben ins­be­son­de­re den Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten „Bür­ger für Binz“ und uns „Aus der MITTE“ ihr Vertrauen.

Zum Vor­sit­zen­den der Gemein­de­ver­tre­tung wur­de Mario Kur­ow­ski (BfB) gewählt. Als 1. Stell­ver­tre­ter wur­de Diet­rich Tom­schin (aus der MITTE) bestä­tigt. Herr Kur­ow­ski beton­te, dass sie mit gro­ßem Enga­ge­ment, Trans­pa­renz und ver­mehr­ter Ein­bin­dung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger arbei­ten wol­len. Die akti­ve Mit­spra­che ist allen ganz wich­tig. In die­sem Zusam­men­hang wird der Haupt­aus­schuss in Zukunft einen öffent­li­chen Teil haben.

Aus der gehei­men Abstim­mung über den 2. Stell­ver­tre­ter des Vor­sit­zen­den der Gemein­de­ver­tre­tung ging Sieg­fried Klein (AFD) als Sie­ger her­vor. Alle Par­tei­en hat­ten im Vor­feld kein Inter­es­se an dem Stell­ver­tre­ter­pos­ten gegen­über der Ver­wal­tung bekun­det. Herr Klein hat­te sich selbst um das Amt bemüht.

Das ältes­te Mit­glied der neu­en Gemein­de­ver­tre­tung, Heinz Bor­chert (Die Lin­ke), ver­pflich­tet den Vor­sit­zen­den der Gemein­de­ver­tre­tung, Mario Kur­ow­ski (BfB).

Das geän­der­te Kräf­te­ver­hält­nis in der Gemein­de­ver­tre­tung wur­de auch bei der Abstim­mung über wei­te­re Tages­ord­nungs­punk­te sicht­bar und fand deut­li­chen Zuspruch bei der Mehr­zahl der anwe­sen­den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. So wur­de von der BfB der Antrag gestellt, den Beschluss­vor­schlag zum Haus­halts­plan 2019 – Eigen­be­trieb Kur­ver­wal­tung Ost­see­bad Binz, die Neu­fas­sung der Sat­zung über die Erhe­bung einer Kur­ab­ga­be (mit dazu­ge­hö­ri­ger Kal­ku­la­ti­on) und den Beschluss­vor­schlag zur Sat­zungs­än­de­rung im Rah­men der Erwei­te­rung des Gebie­tes durch den Orts­teil Pro­ra mit der Kal­ku­la­ti­on der Frem­den­ver­kehrs­ab­ga­be mehr­heit­lich von der Tages­ord­nung genom­men. Alles soll öffent­lich in den Aus­schüs­sen vor­ge­stellt und dis­ku­tiert werden.

Mit den Stim­men der Gemeindevertreter/innen der Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten, die im Ver­lauf der Sit­zung ein­mü­tig agier­ten, wur­de der Antrag der Gemein­de­ver­wal­tung, die Bau­amts­lei­te­rin zur 1. Stell­ver­tre­te­rin des Bür­ger­meis­ters zu wäh­len, abge­lehnt.
Glei­che Abstim­mungs­er­geb­nis­se muss­te die Gemein­de­ver­wal­tung bei allen Vor­schlä­gen hin­neh­men, die die Bau­amts­lei­te­rin als Ver­tre­te­rin der Gemein­de in diver­sen Gre­mi­en vorsah.

Der Beschluss­vor­schlag zur Sat­zung über eine Ver­än­de­rungs­sper­re für den Gel­tungs­be­reich „Woh­nen am Poten­berg“ wur­de für ein Jahr ver­län­gert. Somit kann ein gül­ti­ger Bebau­ungs­plan in Ruhe und mit allen Beson­der­hei­ten erar­bei­tet werden.

Auf­hor­chen ließ die Beset­zung der Aus­schüs­se und Ver­tre­tun­gen. Hier fan­den die Vor­schlä­ge der Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten die Zustim­mung der Gemeinde­vertreter. Unse­re Wäh­ler­ge­mein­schaft „aus der MITTE“ ist in allen Aus­schüs­sen mit kom­pe­ten­ten, enga­gier­ten Gemein­de­ver­tre­tern und sach­kun­di­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ver­tre­ten. Die­se wer­den sich enga­giert für das Errei­chen unse­rer im Wahl­kampf for­mu­lier­ten Zie­le für unse­ren Ort einsetzen.

Bau­aus­schuss

Am 31.7.2019 fand die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung des Bau­aus­schus­ses statt und  erreich­te mit der Wahl des Vor­sit­zen­den und sei­ner bei­den Stell­ver­tre­ter und nach der Ver­ei­di­gung der Mit­glie­der die Arbeitsfähigkeit.

Es wur­den als Vor­sit­zen­der Hel­ge Colm­see (Bür­ger für Binz), als 1. Stell­ver­tre­ter Jür­gen Mich­al­ski (aus der MITTE) und als 2. Stell­ver­tre­ter Chris­ti­an Mehl­horn (Bür­ger für Binz) gewählt.

Wir wün­schen dem Aus­schuss viel Erfolg für die wei­te­re Arbeit.

Ver­ab­schie­det wur­de nach 15 Jah­ren guter Tätig­keit als Bau­aus­schuss­vor­sit­zen­der Nor­bert Schulz, er bleibt aber Mit­glied im Ausschuss.

Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung, wel­che eigent­lich ein fei­er­li­cher Akt ist, war mit 31 Tages­ord­nungs­punk­ten sehr über­la­den und ver­lief dadurch sehr lange.

Die Sit­zung war durch die Ver­wal­tung nicht gut vor­be­rei­tet. Man muss­te mit vie­len inter­es­sier­ten Besu­chern rech­nen. Vie­le Zuhö­rer muss­ten sich Stüh­le selbst suchen und nah­men z.T. auf Heiz­kör­pern Platz. Es ergab sich das Gefühl, dass Frau Guruz als Bau­amts­lei­te­rin v.a. zu Beginn der Sit­zung es als eines ihrer Haupt­auf­ga­ben ansah, nach außen zu doku­men­tie­ren, dass der neue Vor­sit­zen­de und sei­ne Mann­schaft nicht die sind, die sie erwar­tet hät­te. Nach einem ener­gi­schen Ein­spruch des Gemein­de­ver­tre­ter­vor­ste­hers (Mario Kur­ow­ski), sich auf die Sach­ar­beit zu kon­zen­trie­ren, sta­bi­li­sier­te sich der Ablauf.

Hel­ge Colm­see arbei­te­te in Ruhe, mit Sach­lich­keit und hoher Kom­pe­tenz die Tages­ord­nungs­punk­te ab (sind auf der Sei­te der Gemein­de einzusehen).

Es gibt sehr viel zu tun.

Betriebs­aus­schuss

Am Mon­tag, dem 12.08.2019 fand die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung des Betriebs­aus­schus­ses statt. Wir beglück­wün­schen alle ver­ei­dig­ten Aus­schuss­mit­glie­der und freu­en uns sehr, dass unse­re Wäh­ler­ge­mein­schaft „aus der MITTE“ die Vor­sit­zen­de Frau Dr. Tom­schin und die ers­te Stell­ver­tre­te­rin Frau Löhr stellt. Zwei­te Stell­ver­tre­te­rin ist Frau Mehlberg-Marschmann.

Dr. Manue­la Tom­schin von „aus der Mit­te“ ist Vor­sit­zen­de des Betriebs­aus­schus­ses. Neben ihr die ers­te Stell­ver­tre­te­rin Bir­te Löhr (aus der MITTE), rechts dane­ben Jen­ni­fer Mehl­berg-Marsch­mann (BfB)

Nach der Ver­ei­di­gung der Aus­schuss­mit­glie­der ging es an die umfang­rei­che Arbeit.

Wich­ti­ge The­men waren unter ande­rem die Kal­ku­la­ti­on der Kur­ta­xe, der Frem­den­ver­kehrs­ab­ga­be, des Bespre­chens des Wirt­schafts­pla­nes 2019 und die Ent­wick­lung des B- Pla­nes 29.

Auch das The­ma, dass die Toi­let­ten­an­la­gen z.T. völ­lig erneu­ert bzw. saniert wer­den müs­sen, stand auf der Tagesordnung.

Außer­dem ist bespro­chen wor­den, dass unse­re See­brü­cke in einem schö­ne­ren Licht erschei­nen soll. Dazu wur­de als ers­tes die alte Sat­zung auf­ge­ho­ben und die neue indi­rek­te moder­ne Beleuch­tung ver­ab­schie­det mit der Mög­lich­keit, ver­schie­de­ne Belich­tun­gen zu unter­schied­li­chen Anläs­sen vor­neh­men zu können.

Zur Kur­ta­xer­he­bung:

Für alle Gäs­te vom Säug­ling bis älte­ren Men­schen muss die Kur­ta­xe in vol­ler Höhe berech­net wer­den. Wenn wir ab einer Alters­grup­pe Befrei­un­gen aus­spre­chen, auch für Schwer­be­schä­di­gun­gen ab einem bestimm­ten Grad, für die Ein­woh­ner von Binz und Pro­ra u.a.m., dann muss die Gemein­de das Geld dafür an die Kur­ver­wal­tung zah­len. Das ist eine gesetz­li­che Vor­ga­be. In der letz­ten Wahl­pe­ri­ode waren Kin­der bis 18 Jah­re ‑1 Tag von der Kur­ta­xe befreit.

Die neue Kal­ku­la­ti­on beinhal­tet, dass ab 12 Jah­re 2.80 Euro erho­ben wer­den sol­len. Wir haben einen Zusatz ein­ge­ar­bei­tet, dass wir das The­ma Kur­ab­ga­be (der Befrei­ungs­tat­be­stän­de) nicht als voll­stän­dig abge­schlos­sen und aus­dis­ku­tiert anse­hen, gege­be­nen­falls soll­te eine Anpas­sung vor­ge­nom­men wer­den. Der Kur­di­rek­tor / die Ver­wal­tung hat einen Auf­trag erhal­ten,  für eine Ver­ein­fa­chung des KAG (Kom­mu­na­len Abga­ben­ge­setz M‑V) und des Kur­ort- und Erho­lungs­ge­set­zes die zustän­di­gen Minis­te­ri­en zum Stand der Geset­zes­in­itia­ti­ve und der not­wen­di­gen Anfor­de­run­gen zu kon­tak­tie­ren und über Ergeb­nis­se zu berichten.

Die Frem­den­ver­kehrs­ab­ga­be wur­de in glei­cher Höhe wie bis­her in Binz auf Pro­ra erwei­tert, sodass im gesam­ten Gebiet Binz/Prora ab dem 1.1.2019 die Zah­lung erho­ben wird.

Finanz­aus­schuss

Am Diens­tag, dem 13.8.2019 fand die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses statt. Als Vor­sit­zen­der wur­de Jür­gen Mich­al­ski (aus der MITTE) gewählt. Ers­ter Stell­ver­tre­ter ist Rein­hard Suhr­bier (aus der MITTE) und zwei­ter Stell­ver­tre­ter Kai Deutsch­mann (BfB).

Wir wün­schen dem Aus­schuss gutes Gelin­gen in ihrer Tätigkeit.

Der Vor­sitz des Finanzau­schus­ses. V.r.n.l. Vor­sit­zen­der Jür­gen Mich­al­ski (aus der MITTE), Kai Deutsch­mann (BfB) und Rein­hard Suhr­bier (aus der MITTE)

Jür­gen Mich­al­ski, der bereits die letz­ten 5 Jah­re den Finanz­aus­schuss lei­te­te, hat die ers­te Sit­zung sou­ve­rän geführt.

The­men waren die Kur­tax­kalku­la­ti­on, Frem­den­ver­kehrs­ab­ga­be für die Jah­re 2019 – 2021 und der Wirt­schafts­plan 2019. Dar­über wur­de auch im Betriebs­aus­schuss schon inten­siv dis­ku­tiert. Es wur­de ein­stim­mig dafür votiert.

Zu den Tages­ord­nungs­punk­ten kann im Netz der Gemein­de­ver­wal­tung nach­ge­le­sen werden.

Dafür kli­cken sie hier: Sei­te der Gemein­de Binz

Sozi­al­aus­schuss 

Am Mitt­woch, dem 14.8.2019 fand die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung des Sozi­al­aus­schus­ses statt.

Es wur­den Chris­ti­an Mehl­horn (BfB) als Vor­sit­zen­der, Micha­el Timm (aus der MITTE) als ers­ter Stell­ver­tre­ter und Anja Sonn­abend (BfB) als 2. Stell­ver­tre­te­rin gewählt und vereidigt.

V.r.n.l. Micha­el Timm (aus der MITTE), Anja Sonn­abend (BfB) und Vor­sit­zen­der Chris­ti­an Mehl­horn (BfB)

Der Sozi­al­aus­schuss Binz & Prora

Auf die­sem Wege unse­ren Ver­tre­tern auch in die­sem Aus­schuss eine glück­li­che Hand und ein gutes Gelingen.

In der Dis­kus­si­on der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de wur­de durch Päd­ago­gen der Regio­na­len Schu­le gebe­ten, dass die neue Gemein­de­ver­tre­tung sich der Pro­ble­me anneh­men und alle gemein­sam eine Lösung zum Schul­kon­zept erar­bei­ten möch­ten. Sie wür­den sich wün­schen, dass die Gemeinde­vertreter auch vor Ort Gesprä­che mit Schü­lern und Leh­rern führen.

Aus unse­ren Rei­hen (aus der MITTE) waren wäh­rend der Feri­en­ge­stal­tung schon eini­ge Mit­glie­der aktiv. (Eini­ge Ein­drü­cke erhal­ten Sie auf unse­rem Blog, kli­cken Sie dafür hier: Aktu­el­les aus der MITTE: Feri­en­hits für Bin­zer Kids).

Unser Bestre­ben wird es wei­ter­hin sein, für den Schul­stand­ort und den Erhalt bei­der Schu­len eine gemein­sa­me Lösung zu finden.

Der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss Binz & Pro­ra. Unser Mit­glied Myri­am Gem­per­lein (aus der MITTE) ist 1. Stellvertreterin. 

Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss

Am 28.8.2019 fand die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses statt. Mario Bött­cher (BfB) wur­de als Vor­sit­zen­der gewählt. Ers­te Stell­ver­tre­te­rin ist Myri­am Gem­per­lein (aus der MITTE) und 2. Stell­ver­tre­ter Heinz Bor­chert (Zähl­ge­mein­schaft SPD/Die Linke)

Auch von uns allen einen herz­li­chen Glück­wunsch und Erfolg bei der  Arbeit.

Damit  steht die Beset­zung des Vor­stan­des des letz­ten Aus­schus­ses fest und die Arbeits­fä­hig­keit aller ist nun gegeben.