Stoppt das LNG-Ter­mi­nal auf Rügen: Für eine nach­hal­ti­ge Energiezukunft!

Unse­re Gemein­de Binz hat­te bereits offi­zi­ell Ein­spruch gegen die gemäß die Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz-Geneh­mi­gung des LNG-Ter­mi­nals ein­ge­legt. Nun wur­de am Don­ners­tag­nach­mit­tag ein Antrag auf vor­läu­fi­ge Unter­sa­gung der Inbe­trieb­nah­me sowie eine Zwi­schen­ver­fü­gung eingereicht.

Am 2. Mai 2024 hat Rechts­an­walt Dr. Geu­len im Auf­trag der Gemein­de Binz vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Namen der Gemein­de Ost­see­bad Binz den bean­trag­ten Antrag gestellt, die Inbe­trieb­nah­me des LNG-Ter­mi­nals Mukran zu unter­sa­gen. Zudem wur­de eine vor­über­ge­hen­de Maß­nah­me bean­tragt, die die für den 15. Mai 2024 geplan­te Inbe­trieb­nah­me bis zur end­gül­ti­gen Gerichts­ent­schei­dung aus­set­zen würde.

Der Antrag bezieht sich auf die am 29. April 2024 ver­öf­fent­lich­te Betriebs­ge­neh­mi­gung für das LNG-Ter­mi­nal in Mukran, das aus zwei Rega­si­fi­zie­rungs­schif­fen (FSRUs), einem Tank­schiff und ande­ren Anla­gen bestehen soll.

Die Antrags­be­grün­dung stützt sich auf vier Fach­gut­ach­ten die Gemein­de Binz beauf­tragt hat. Ein Gut­ach­ten, erstellt von der renom­mier­ten Inge­nieur­ge­sell­schaft Aqua­dot, befasst sich mit dem Sicher­heits­be­richt der Betrei­be­rin Deut­sche ReGas. Ein wei­te­res Gut­ach­ten, erstellt von der Gesell­schaft für Sicherheitstechnik/Schiffssicherheit Ost­see (GSSO), unter­sucht die Risi­ken schwe­rer Unfäl­le und deren Bekämp­fungs­mög­lich­kei­ten im Hafen Mukran.

Die hohen Risi­ken des LNG-Ter­mi­nals sind nicht zu akzeptieren:

  • Es besteht ein hohes Kol­li­si­ons­ri­si­ko der Schif­fe mit den Kai­mau­ern und ande­ren Schif­fen im engen Hafen von Mukran.
  • Die Bekämp­fung von Brän­den oder Explo­sio­nen auf den Schif­fen ist kaum mög­lich, sowohl von Land als auch von See aus.
  • Die Fol­gen schwer­wie­gen­der Unfäl­le könn­ten erheb­li­che Ver­let­zun­gen und Schä­den in einem gro­ßen Umkreis ver­ur­sa­chen, was auch den Fähr­ver­kehr beein­träch­ti­gen würde.

Die Wäh­ler­initia­ti­ve „aus der MITTE“ hat in den zurück­lie­gen­den Mona­ten immer wie­der die Stim­me erho­ben das geplan­te LNG-Ter­mi­nal auf­grund der Sicher­heits­ri­si­ken in der Nähe von Wohn- und Erho­lungs­ge­bie­ten kri­ti­siert. Es bestehen mas­si­ve sicher­heits­tech­ni­sche Beden­ken die deut­schen und inter­na­tio­na­len Sicher­heits­stan­dards widersprechen.

In der kom­men­den Woche wer­den wei­te­re Anträ­ge von Anwoh­ner, Unter­neh­mern, die in unmit­tel­ba­rer Nähe leben oder Betrie­be haben als auch dem Deut­schen Jugend­her­bergs­werk, des­sen Jugend­her­ber­ge in der Nähe des Ter­mi­nals liegt, um den sofor­ti­gen Betriebs­stopp des Ter­mi­nals zu errei­chen gestellt.

Wir von aus „aus der MITTE“ machen für unse­re Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner klar:

Fos­si­le Ener­gie­trä­ger sind eine Belas­tung für unse­re Umwelt und tra­gen maß­geb­lich zum Kli­ma­wan­del bei. Ihr Abbau, Trans­port und Ver­bren­nung ver­ur­sa­chen erheb­li­che Umwelt­schä­den und tra­gen zur Luft­ver­schmut­zung bei. Ein LNG-Ter­mi­nal auf Rügen/Sassnitz/Mukran ver­stärkt die Abhän­gig­keit von fos­si­len Brenn­stof­fen wei­ter und behin­dert Inves­ti­tio­nen in eine nach­hal­ti­ge Energiezukunft.

Statt­des­sen müs­sen in unse­rer Gemein­de wei­ter  ver­stärkt in erneu­er­ba­re Ener­gien inves­tie­ren und unse­re Bemü­hun­gen um eine sau­be­re Ener­gie­ver­sor­gung noch wei­ter inten­si­vie­ren, um den Kli­ma­wan­del ein­zu­däm­men und unse­re Insel-Umwelt zu schützen