Feuerwehr, Transparenz und Jugendangebote: Bericht aus der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung Binz behandelte am 8. Oktober 2026 eine umfangreiche Tagesordnung. Im öffentlichen Teil ging es unter anderem um den Feuerwehrneubau, die Dokumentation öffentlicher Sitzungen, Jugendangebote und zahlreiche Bauvorhaben. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und Diskussionen.
Tagesordnung und Bestätigung der Niederschriften
Zu Beginn wurden die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Herr Maske fehlte entschuldigt. Mit 15 anwesenden Gemeindevertretern war die Gemeindevertretung beschlussfähig.
Auf Antrag des Bürgermeisters wurde die Beschlussvorlage zur Bewerbung um Anerkennung von Binz als Tourismusregion zurückgezogen. Als Begründung nannte er laufende Gespräche und ungeklärte Fragen. Die Änderung und die entsprechend angepasste Tagesordnung wurden einstimmig beschlossen.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 25. Juni 2026 wurde einstimmig bestätigt. Die Bestätigung der öffentlichen Niederschrift vom 9. Juli 2026 erfolgte mehrheitlich.
Feuerwehrneubau: Absichtserklärung über 1,2 Millionen Euro
Der Bürgermeister berichtete über die Gemeindefinanzen, Bau- und Sanierungsmaßnahmen, Schule und Kinderbetreuung sowie Tourismus und Veranstaltungen.
Für den Feuerwehrneubau wurde nach seiner Aussage eine Absichtserklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern über 1,2 Millionen Euro durch den Parlamentarischen Staatssekretär Heiko Miraß übergeben.
Auf Nachfrage von Frau Drahota erklärte der Bürgermeister, dass innerhalb von sechs Wochen noch Unterlagen nachzureichen seien. Das vorliegende Schreiben ermögliche nach seiner Aussage bereits einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
Weitere Informationen sind im Bericht des Bürgermeisters auf der Internetseite der Gemeinde abrufbar.
Winterdienst: Verbesserungen für den kommenden Winter angemahnt
Frau Dr. Elke Rhode-Baran erinnerte an die aus ihrer Sicht katastrophale Räumung von Schnee und Eis im vergangenen Winter. Sie mahnte Verbesserungen für den kommenden Winter an.
Tanker in der Bucht: Sorge um die Folgen einer möglichen Ölkatastrophe
In der Einwohnerfragestunde äußerte eine Anwohnerin ihre Sorge über die Risiken durch den Tanker in der Bucht. Eine mögliche Ölkatastrophe könne mehrere Tourismussaisons beeinträchtigen. Da eine entsprechende Versicherung für Unternehmen kaum bezahlbar sei, bat sie um Prüfung einer Absicherung.
Der Bürgermeister verwies auf Schreiben an die Landes- und Bundesregierung, auch unter Beteiligung des Landrats. Die bisherigen Antworten seien aus seiner Sicht unzureichend. Derzeit müsse die gerichtliche Entscheidung abgewartet werden.
„Heimaat“: Kritik an Cocktails aus Pappbechern
Eine Einwohnerin kritisierte, dass wegen einer seit mehreren Wochen defekten Spülmaschine Getränke in der „Heimaat“ in Pappbechern ausgegeben würden. Gerade bei Cocktails und den verlangten Preisen halte sie das für unangemessen.
Der Bürgermeister verwies auf ausstehende Ersatzteile und Kosten von etwa 6.000 bis 8.000 Euro für eine neue Spülmaschine.
Unsere Position als GfB: Bei einem zum Zeitpunkt der Sitzung bereits dreiwöchigen Ausfall sollte eine geeignete Übergangslösung geprüft werden, beispielsweise ein Leihgerät oder eine andere Spülmöglichkeit. Neben den Anschaffungskosten zählen auch die laufenden Kosten der Einwegbecher, das zusätzliche Abfallaufkommen und die Erwartungen der Gäste. Mehrere Wochen Cocktails aus Pappbechern halten wir für keine angemessene Lösung.
Mehr Transparenz: Unterschiedliche Ergebnisse für unsere Anträge
Antrag zu Sitzungsniederschriften abgelehnt
Unser Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Sitzungsniederschriften und zur Beauftragung des Bürgermeisters mit der organisatorischen Umsetzung wurde abgelehnt.
Das bedauern wir. Klare Regeln für Sitzungsprotokolle schaffen aus unserer Sicht mehr Transparenz und machen Entscheidungen besser nachvollziehbar. Deshalb bleibt für uns die Frage offen, warum unser Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat.
Antrag zur Audio-Dokumentation öffentlicher Ausschüsse beschlossen
Beschlossen wurde dagegen unser zweiter Antrag zur Erweiterung der Audio-Dokumentation auf öffentliche Ausschusssitzungen (BV/26/509). Damit wird der Bürgermeister beauftragt, eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten.
Für uns ist das ein wichtiger Schritt zu mehr Nachvollziehbarkeit der Ausschussarbeit. Der Beschluss betrifft zunächst die Vorbereitung der Satzungsänderung.
Bürgerbefragung: Die Perspektive der Jugendlichen ernst nehmen
Der Antrag der BfB-Fraktion zur Umsetzung weiterer Projekte aus der Bürgerbefragung wurde zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zurückverwiesen.
Frau Dr. Elke Rhode-Baran versetzte sich dabei dankenswerterweise in die Lage eines 17-Jährigen: Das Projekt für ältere Jugendliche hatte sich in der Bürgerbefragung zur Verwendung des Sondervermögens durchgesetzt, auch mit Stimmen älterer Einwohner.
Wenn nun für die beiden anderen Projekte zusätzliche Gelder aus anderen Quellen verfügbar seien, könne man sich als junger Mensch durchaus „ein bisschen komisch vorkommen“. Denn solche Mittel hätten auch zuvor für die Jugendlichen bereitgestellt werden können, ohne dass dafür erst eine Abstimmung über das Sondervermögen nötig gewesen wäre.
Unsere Einschätzung: Das ist ein wichtiger Einwand. Junge Menschen sollen darauf vertrauen können, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und ihre Beteiligung etwas bewirkt.
Stromliefervertrag und weitere Entscheidungen zum Planen und Bauen
Unter Tagesordnungspunkt 10.1 wurde die Vorlage zur Beschaffung eines Stromliefervertrags für den Eigenbetrieb Binzer Bucht Tourismus für die Jahre 2027 bis 2029 angenommen.
Anschließend folgten zahlreiche Vorlagen zum Planen und Bauen. Mehrheitlich abgelehnt wurden die Tagesordnungspunkte 11.28 bis 11.30:
- TOP 11.28: Entscheidung zum aktuellen städtebaulichen Entwurf im Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9a „Fischräuchereimuseum/Museumsdorf“.
- TOP 11.29: Verfahrenswechsel für das „Wohnquartier am Rasenden Roland“ von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu einem Regelbebauungsplan.
- TOP 11.30: Entscheidung zum aktuellen städtebaulichen Entwurf im Bereich der 10. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 7/8 „Neubinz“.
Die weiteren Einzelheiten können nach Veröffentlichung in der Sitzungsniederschrift nachgelesen werden.
Danke für den ehrenamtlichen Einsatz
Zum Abschluss danken wir allen ehrenamtlichen Gemeindevertretern. Diese umfangreiche Tagesordnung bis 22 Uhr abzuarbeiten, erforderte Konzentration, Ausdauer und viel Einsatz. Auch bei unterschiedlichen politischen Positionen verdient dieses Engagement für unsere Gemeinde Anerkennung.