Rückblick auf die aktuelle Gemeindevertretersitzung
In der aktuellen Gemeindevertretersitzung wurden zahlreiche Punkte beraten und beschlossen. Die Sitzung wurde ordnungsgemäß durch Herrn Colmsee (BfB) eröffnet. Frau Dr. Funk, Herr Maske und Herr Dohrmann fehlten entschuldigt. Mit 13 anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern war die Beschlussfähigkeit gegeben.
Tagesordnung und Niederschrift
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Bei der Bestätigung der Niederschrift machte Frau Drahota von „aus der MITTE“ darauf aufmerksam, dass die Inhalte zum MZO-Gelände sowie zur Mieterhöhung aus ihrer Sicht zu stark gekürzt dargestellt wurden. Sie stellte die Frage, wie künftig mit solchen Punkten umgegangen werde, wenn Inhalte später benötigt werden, aber nicht ausreichend in der Niederschrift festgehalten sind.
Seitens des Bürgermeisters wurde kooperativ reagiert. Es wurde zugesagt, dass die entsprechenden Inhalte nachgearbeitet werden.
Bürgerbeteiligung zum Sondervermögen
Die Umfrage zur Bürgerbeteiligung über die Verwendung des Sondervermögens wurde ausgewertet. Mehr als 600 Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt. Das Ergebnis fiel zugunsten eines Sport- und Freizeittreffs für ältere Jugendliche aus.
Der entsprechende Beschluss wurde gefasst. Damit soll nun dieses Projekt weiterverfolgt werden.
Bericht des Bürgermeisters und Bericht der Binzer Bucht Tourismus
Der Bürgermeister informierte über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde. Anschließend übergab er letztmalig an den Tourismusdirektor Herrn Kai Gardeja, der den Bericht der Binzer Bucht Tourismus vorstellte.
Im Anschluss folgten die Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Einwohnerfragestunde. Die gestellten Fragen wurden durch den Bürgermeister und die Verwaltung beantwortet.
Antrag unter TOP 8.1
Unter TOP 8.1 wurde der Antrag der Fraktion Bürger für Binz zur gestalterischen Aufwertung der Ortseingänge von Binz und Prora beraten.
Ziel des Antrages ist es, die Ortseingänge sichtbarer und ansprechender zu gestalten und damit den ersten Eindruck für Einheimische, Gäste und Besucherinnen und Besucher zu verbessern.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Hierzu werden wir noch gesondert und ausführlich berichten.
Eigenbetrieb Binzer Bucht Tourismus
Unter TOP 9.1 wurde Tourismusdirektor Kai Gardeja einstimmig abberufen.
Auch hierzu werden wir einen gesonderten Bericht veröffentlichen.
Unter TOP 9.2 wurde Ralf Müller zur organisatorischen Leitung des Eigenbetriebes Binzer Bucht ernannt. Der Beschluss erfolgte mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. Herr Müller (SPD) durfte wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Planen und Bauen
Der Bereich Planen und Bauen wurde weitestgehend abgehandelt.
TOP 10.5: Umnutzung von Bestandsgastronomie zu Ferienwohnungen
Unter TOP 10.5 wurde die Beschlussvorlage zur Umnutzung der Bestandsgastronomie in der Schillerstraße 15 zu zwei Ferienwohnungen beraten.
Diese Vorlage wurde einstimmig abgelehnt.
Hintergrund ist, dass es bereits eine Beschlusslage zur Sicherung der Gastronomie im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1 „Zentrum“ gibt. Gerade in diesem Bereich ist es aus unserer Sicht wichtig, gastronomische Angebote zu erhalten und nicht weiter in Ferienwohnungen umzuwandeln.
Deshalb wurde der geplanten Umnutzung der Bestandsgastronomie zu zwei Ferienwohnungen nicht zugestimmt.
Verabschiedung von Herrn Gardeja
Am Ende der öffentlichen Sitzung hatten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter die Möglichkeit, sich persönlich von Herrn Gardeja zu verabschieden und Geschenke zu überreichen.
Wie bereits unter TOP 9.1 erwähnt, werden wir hierzu noch gesondert berichten.
Im Anschluss wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.
Weitere Berichte zur Sitzung
Teil 2: Abberufung und Verabschiedung von Tourismusdirektor Kai Gardeja
Zu diesem Thema veröffentlichen wir einen gesonderten Bericht.
Teil 3: Antrag zur Aufwertung der Ortseingänge und bestehender Masterplan
Auch hierzu werden wir noch ausführlicher berichten.