Binzer Ausschüsse konstituieren sich

Gemeindevertretung

Die Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Binz fand am 27. Juni 2019 statt und stieß auf großes Interesse einer Vielzahl unserer Bürgerinnen und Bürger.

 Die Sitzung wurde durch das älteste Mitglied der neu gewählten Gemeindevertretung, Heinz Borchert (Die Linke), eröffnet. Schnell wurde deutlich, dass durch die Kommunalwahl die Karten in der Gemeindevertretung neu gemischt wurden. Die Wählerinnen und Wähler gaben insbesondere den Wählergemeinschaften „Bürger für Binz“ und uns „Aus der MITTE“ ihr Vertrauen.

Zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde Mario Kurowski (BfB) gewählt. Als 1. Stellvertreter wurde Dietrich Tomschin (aus der MITTE) bestätigt. Herr Kurowski betonte, dass sie mit großem Engagement, Transparenz und vermehrter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger arbeiten wollen. Die aktive Mitsprache ist allen ganz wichtig. In diesem Zusammenhang wird der Hauptausschuss in Zukunft einen öffentlichen Teil haben.

Aus der geheimen Abstimmung über den 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung ging Siegfried Klein (AFD) als Sieger hervor. Alle Parteien hatten im Vorfeld kein Interesse an dem Stellvertreterposten gegenüber der Verwaltung bekundet. Herr Klein hatte sich selbst um das Amt bemüht.

Das älteste Mitglied der neuen Gemeindevertretung, Heinz Borchert (Die Linke), verpflichtet den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Mario Kurowski (BfB).

Das geänderte Kräfteverhältnis in der Gemeindevertretung wurde auch bei der Abstimmung über weitere Tagesordnungspunkte sichtbar und fand deutlichen Zuspruch bei der Mehrzahl der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. So wurde von der BfB der Antrag gestellt, den Beschlussvorschlag zum Haushaltsplan 2019 – Eigenbetrieb Kurverwaltung Ostseebad Binz, die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe (mit dazugehöriger Kalkulation) und den Beschlussvorschlag zur Satzungsänderung im Rahmen der Erweiterung des Gebietes durch den Ortsteil Prora mit der Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe mehrheitlich von der Tagesordnung genommen. Alles soll öffentlich in den Ausschüssen vorgestellt und diskutiert werden.

Mit den Stimmen der Gemeindevertreter/innen der Wählergemeinschaften, die im Verlauf der Sitzung einmütig agierten, wurde der Antrag der Gemeindeverwaltung, die Bauamtsleiterin zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters zu wählen, abgelehnt.
Gleiche Abstimmungsergebnisse musste die Gemeindeverwaltung bei allen Vorschlägen hinnehmen, die die Bauamtsleiterin als Vertreterin der Gemeinde in diversen Gremien vorsah.

Der Beschlussvorschlag zur Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich „Wohnen am Potenberg“ wurde für ein Jahr verlängert. Somit kann ein gültiger Bebauungsplan in Ruhe und mit allen Besonderheiten erarbeitet werden.

Aufhorchen ließ die Besetzung der Ausschüsse und Vertretungen. Hier fanden die Vorschläge der Wählergemeinschaften die Zustimmung der Gemeindevertreter. Unsere Wählergemeinschaft „aus der MITTE“ ist in allen Ausschüssen mit kompetenten, engagierten Gemeindevertretern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern vertreten. Diese werden sich engagiert für das Erreichen unserer im Wahlkampf formulierten Ziele für unseren Ort einsetzen.

Bauausschuss

Am 31.7.2019 fand die konstituierende Sitzung des Bauausschusses statt und  erreichte mit der Wahl des Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter und nach der Vereidigung der Mitglieder die Arbeitsfähigkeit.

Es wurden als Vorsitzender Helge Colmsee (Bürger für Binz), als 1. Stellvertreter Jürgen Michalski (aus der MITTE) und als 2. Stellvertreter Christian Mehlhorn (Bürger für Binz) gewählt.

Wir wünschen dem Ausschuss viel Erfolg für die weitere Arbeit.

Verabschiedet wurde nach 15 Jahren guter Tätigkeit als Bauausschussvorsitzender Norbert Schulz, er bleibt aber Mitglied im Ausschuss.

Die konstituierende Sitzung, welche eigentlich ein feierlicher Akt ist, war mit 31 Tagesordnungspunkten sehr überladen und verlief dadurch sehr lange.

Die Sitzung war durch die Verwaltung nicht gut vorbereitet. Man musste mit vielen interessierten Besuchern rechnen. Viele Zuhörer mussten sich Stühle selbst suchen und nahmen z.T. auf Heizkörpern Platz. Es ergab sich das Gefühl, dass Frau Guruz als Bauamtsleiterin v.a. zu Beginn der Sitzung es als eines ihrer Hauptaufgaben ansah, nach außen zu dokumentieren, dass der neue Vorsitzende und seine Mannschaft nicht die sind, die sie erwartet hätte. Nach einem energischen Einspruch des Gemeindevertretervorstehers (Mario Kurowski), sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren, stabilisierte sich der Ablauf.

Helge Colmsee arbeitete in Ruhe, mit Sachlichkeit und hoher Kompetenz die Tagesordnungspunkte ab (sind auf der Seite der Gemeinde einzusehen).

Es gibt sehr viel zu tun.

Betriebsausschuss

Am Montag, dem 12.08.2019 fand die konstituierende Sitzung des Betriebsausschusses statt. Wir beglückwünschen alle vereidigten Ausschussmitglieder und freuen uns sehr, dass unsere Wählergemeinschaft „aus der MITTE“ die Vorsitzende Frau Dr. Tomschin und die erste Stellvertreterin Frau Löhr stellt. Zweite Stellvertreterin ist Frau Mehlberg-Marschmann.

Dr. Manuela Tomschin von „aus der Mitte“ ist Vorsitzende des Betriebsausschusses. Neben ihr die erste Stellvertreterin Birte Löhr (aus der MITTE), rechts daneben Jennifer Mehlberg-Marschmann (BfB)

Nach der Vereidigung der Ausschussmitglieder ging es an die umfangreiche Arbeit.

Wichtige Themen waren unter anderem die Kalkulation der Kurtaxe, der Fremdenverkehrsabgabe, des Besprechens des Wirtschaftsplanes 2019 und die Entwicklung des B- Planes 29.

Auch das Thema, dass die Toilettenanlagen z.T. völlig erneuert bzw. saniert werden müssen, stand auf der Tagesordnung.

Außerdem ist besprochen worden, dass unsere Seebrücke in einem schöneren Licht erscheinen soll. Dazu wurde als erstes die alte Satzung aufgehoben und die neue indirekte moderne Beleuchtung verabschiedet mit der Möglichkeit, verschiedene Belichtungen zu unterschiedlichen Anlässen vornehmen zu können.

Zur Kurtaxerhebung:

Für alle Gäste vom Säugling bis älteren Menschen muss die Kurtaxe in voller Höhe berechnet werden. Wenn wir ab einer Altersgruppe Befreiungen aussprechen, auch für Schwerbeschädigungen ab einem bestimmten Grad, für die Einwohner von Binz und Prora u.a.m., dann muss die Gemeinde das Geld dafür an die Kurverwaltung zahlen. Das ist eine gesetzliche Vorgabe. In der letzten Wahlperiode waren Kinder bis 18 Jahre ‑1 Tag von der Kurtaxe befreit.

Die neue Kalkulation beinhaltet, dass ab 12 Jahre 2.80 Euro erhoben werden sollen. Wir haben einen Zusatz eingearbeitet, dass wir das Thema Kurabgabe (der Befreiungstatbestände) nicht als vollständig abgeschlossen und ausdiskutiert ansehen, gegebenenfalls sollte eine Anpassung vorgenommen werden. Der Kurdirektor / die Verwaltung hat einen Auftrag erhalten,  für eine Vereinfachung des KAG (Kommunalen Abgabengesetz M‑V) und des Kurort- und Erholungsgesetzes die zuständigen Ministerien zum Stand der Gesetzesinitiative und der notwendigen Anforderungen zu kontaktieren und über Ergebnisse zu berichten.

Die Fremdenverkehrsabgabe wurde in gleicher Höhe wie bisher in Binz auf Prora erweitert, sodass im gesamten Gebiet Binz/Prora ab dem 1.1.2019 die Zahlung erhoben wird.

Finanzausschuss

Am Dienstag, dem 13.8.2019 fand die konstituierende Sitzung des Finanzausschusses statt. Als Vorsitzender wurde Jürgen Michalski (aus der MITTE) gewählt. Erster Stellvertreter ist Reinhard Suhrbier (aus der MITTE) und zweiter Stellvertreter Kai Deutschmann (BfB).

Wir wünschen dem Ausschuss gutes Gelingen in ihrer Tätigkeit.

Der Vorsitz des Finanzauschusses. V.r.n.l. Vorsitzender Jürgen Michalski (aus der MITTE), Kai Deutschmann (BfB) und Reinhard Suhrbier (aus der MITTE)

Jürgen Michalski, der bereits die letzten 5 Jahre den Finanzausschuss leitete, hat die erste Sitzung souverän geführt.

Themen waren die Kurtaxkalkulation, Fremdenverkehrsabgabe für die Jahre 2019 – 2021 und der Wirtschaftsplan 2019. Darüber wurde auch im Betriebsausschuss schon intensiv diskutiert. Es wurde einstimmig dafür votiert.

Zu den Tagesordnungspunkten kann im Netz der Gemeindeverwaltung nachgelesen werden.

Dafür klicken sie hier: Seite der Gemeinde Binz

Sozialausschuss 

Am Mittwoch, dem 14.8.2019 fand die konstituierende Sitzung des Sozialausschusses statt.

Es wurden Christian Mehlhorn (BfB) als Vorsitzender, Michael Timm (aus der MITTE) als erster Stellvertreter und Anja Sonnabend (BfB) als 2. Stellvertreterin gewählt und vereidigt.

V.r.n.l. Michael Timm (aus der MITTE), Anja Sonnabend (BfB) und Vorsitzender Christian Mehlhorn (BfB)

Der Sozialausschuss Binz & Prora

Auf diesem Wege unseren Vertretern auch in diesem Ausschuss eine glückliche Hand und ein gutes Gelingen.

In der Diskussion der Einwohnerfragestunde wurde durch Pädagogen der Regionalen Schule gebeten, dass die neue Gemeindevertretung sich der Probleme annehmen und alle gemeinsam eine Lösung zum Schulkonzept erarbeiten möchten. Sie würden sich wünschen, dass die Gemeindevertreter auch vor Ort Gespräche mit Schülern und Lehrern führen.

Aus unseren Reihen (aus der MITTE) waren während der Feriengestaltung schon einige Mitglieder aktiv. (Einige Eindrücke erhalten Sie auf unserem Blog, klicken Sie dafür hier: Aktuelles aus der MITTE: Ferienhits für Binzer Kids).

Unser Bestreben wird es weiterhin sein, für den Schulstandort und den Erhalt beider Schulen eine gemeinsame Lösung zu finden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss Binz & Prora. Unser Mitglied Myriam Gemperlein (aus der MITTE) ist 1. Stellvertreterin. 

Rechnungsprüfungsausschuss

Am 28.8.2019 fand die konstituierende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Mario Böttcher (BfB) wurde als Vorsitzender gewählt. Erste Stellvertreterin ist Myriam Gemperlein (aus der MITTE) und 2. Stellvertreter Heinz Borchert (Zählgemeinschaft SPD/Die Linke)

Auch von uns allen einen herzlichen Glückwunsch und Erfolg bei der  Arbeit.

Damit  steht die Besetzung des Vorstandes des letzten Ausschusses fest und die Arbeitsfähigkeit aller ist nun gegeben.