Gemeindevertretersitzung vom 03.04.2025
Beginn & Formalien
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß von Frau Dr. Sybille Funk (CDU) eröffnet. Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt. Frau Dr. Elke Rohde-Baran (Bündnis 90/Die Grünen) fehlte entschuldigt, Herr Dormann hatte seine verspätete Ankunft im Vorfeld entschuldigt.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig mit 14 Ja-Stimmen angenommen.
TOP 3 – Bestätigung des Protokolls
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 20.02.2025 wurde einstimmig mit 14 Ja-Stimmen genehmigt.
TOP 4 – Informationen des Bürgermeisters
Herr Daniel Hartlieb, langjähriger Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Binz, wurde nach zwölf Jahren feierlich und mit großem Respekt verabschiedet. Dankesworte kamen von Herrn Kurowski (BfB), Herrn Reinbold (SPD), Frau Grit Drahota (GfB) sowie von seinen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr.
Herr Hartlieb bedankte sich herzlich für die würdige und überraschende Verabschiedung. Er bleibt weiterhin im Feuerwehrdienst aktiv, möchte sich jedoch aus leitender Funktion zurückziehen.
TOP 5 – Bericht des Bürgermeisters
Der Bericht wurde online zur Verfügung gestellt.
TOP 6 – Anfragen der Gemeindevertreter
Frau Drahota (GfB) stellte die Frage, warum der Antrag der GfB zurück in den Bauausschuss gestellt wurde. Frau Drahota bekam die Antwort, weil es wohl 4 mögliche Varianten dazu gäbe und man sich auf eine einigen müsste.
Keine weiteren Anfragen.
Einwohnerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
TOP 8 – Anträge & Diskussionen
8.1 Antrag der Fraktion GfB: Einrichtung eines überparteilich organisierten Prora-Beirats als beratendes und vermittelndes Gremium
Ziel: Bürger sollen frühzeitig eingebunden werden, Investorenfragen sollen moderiert werden.
In der letzten Wahlperiode gab es ein Konzept für die Infrastruktur, welches in der aktuellen Wahlperiode zum Stillstand gekommen ist. Dieser Beirat soll ein Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Gemeinde sein.
Hier argumentieren BfB und SPD, dass der Grundgedanke gut ist.
Anmerkung:
Man hätte durchaus einen Zusatzantrag einsetzen können, damit unserem Antrag verbessert und zugestimmt werden kann.
Hier stellt sich die Frage: Warum wird kein Antrag einer anderen Fraktion/Gruppe eingebracht, damit sich unser Ort weiterentwickelt?
Herr Mehlhorn (BfB) beantragte, die Vorlage zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen.
Fazit:
Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen (SPD, BfB, BkW) gegen 7 Nein-Stimmen (GfB, CDU) zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.
Wir haben dem Antrag eine Chance gegeben und er wurde von den entsprechenden Parteien/Gruppierungen erneut verzögert. Allerdings wurde der Antrag bisher nicht abgelehnt.
8.2 Antrag der Fraktion GfB: Analyse offener Fragen zur Gründung einer Wohnungsbausparte unter dem Dach der Wohnungsverwaltung Binz GmbH
Die Fraktion BfB lehnte den Antrag mit Verweis auf inhaltliche Doppelungen ab.
Frau Drahota (GfB) verteidigte den Antrag nachdrücklich. Sie betonte, dass es sich um eine bewusste Wiederaufnahme des Anliegens handle, da sich seit Jahrzehnten keine tragfähigen Lösungen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums ergeben hätten.
Unser Antrag bildet die Ergänzung zum Antrag vom 15. Mai 2024. Der Kritikpunkt ist, dass seitens der Verwaltung oder der Gemeindevertreter nicht geredet wurde, trotz Beschluss. Unser großes Ziel dabei war es, diesen Gedanken erneut aufzunehmen. Wir sind auf die Wünsche der SPD von damals eingegangen und haben diese im Antrag mit aufgenommen.
Trotz allem wurde seitens der SPD damals wie heute abgelehnt.
Herr Müller (SPD) erklärte, er stehe dem Ziel des bezahlbaren Wohnraums grundsätzlich offen gegenüber, sehe jedoch den vorgeschlagenen Weg weiterhin kritisch und lehne den Antrag deshalb ab.
Frau Drahota wies diese Kritik entschieden zurück. Es sei „bemerkenswert“, dass die SPD trotz der inhaltlichen Anpassungen, die ihren eigenen Forderungen entsprechen, erneut gegen den Antrag stimme.
Fazit:
Obwohl SPD und BfB immer wieder betonen, dass sie den Grundgedanken des Antrags unterstützen, haben sie erneut versucht, dessen Umsetzung zu verhindern.
Trotz inhaltlicher Überarbeitung und der Berücksichtigung früherer Einwände seitens der SPD, lehnten SPD und BfB auch diesmal ab – und verzögerten damit erneut notwendige Fortschritte für die Zukunft.
Der Antrag wurde dennoch mit Mehrheit angenommen: 8 Ja-Stimmen (GfB, CDU, BkW) gegenüber 7 Nein-Stimmen (SPD, BfB)
Unsere Sicht der Dinge
Anhand unserer Anträge der Fraktion „GEMEINSAM FÜR BINZ“ möchten wir zeigen, wie gut und ernst wir unser Ehrenamt gegenüber anderen Fraktionen und Gruppierungen erfüllen wollen und die Wünsche und Sorgen der Wählerinnen und Wähler weiterhin versuchen umzusetzen.
Weiterer Sitzungsverlauf
Bis auf den Tagesordnungspunkt 10.5 wurden alle weiteren Punkte ohne Diskussionen mehrheitlich angenommen.
TOP 10.5 – Beschlussvorlage zur Flächenentwicklung Bebauungsplan Nr. 9 „Alte Gärtnerei/MZO“
Frau Drahota stellte hier den Antrag, dass in der dritten Änderung noch Fehler enthalten sind und sobald die vierte Änderung vollumfänglich vorliegt, dieser Punkt beschlossen werden kann.
Frau Dr. Funk (CDU) lenkte ein und erteilte der Beschlussvorlage den Zusatz, dass die Gültigkeit erst gegeben sei, wenn die vierte Änderung nach Vorgabe vorliegen würde.
Somit stimmten alle Gemeindevertreter zu.
Ernennung des neuen Wehrführers
Ein schöner Moment: Der neue Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Binz wurde ernannt.
Bürgermeister Karsten Schneider vereidigte Alexander Schnitt und hieß ihn herzlich willkommen.
Auch Herr Schnitt hatte schöne Worte für seinen Vorgänger Daniel Hartlieb übrig und versprach, sein Bestes im neuen Amt zu geben. Gratulation für das neue Amt erhielt er von Frau Drahota (GfB) und Herrn Dohrmann (CDU).
Schluss der Sitzung
Der öffentliche Teil wurde geschlossen und die Gäste verabschiedet.