Gemeindevertretersitzung am 10.07.2025 – Öffentlicher Teil

Eröffnung und Formalien Die Sitzung wurde wie gewohnt durch Frau Dr. Sybille Funk eröffnet. Die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
Frau Guruz und Bürgermeister Herr Schneider waren krankheitsbedingt entschuldigt. TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. TOP 3 – Bestätigung der Niederschrift vom 05.06.2025 Die Niederschrift wurde mehrheitlich angenommen. TOP 4 & 5 – Informationen und Bericht des Bürgermeisters Beide Punkte wurden nicht mündlich behandelt und stehen online zur Verfügung.
Es wurde darüber informiert, dass die feierliche Verabschiedung von Bürgermeister Schneider am 27.08.2025 stattfindet. Die Ernennung des neuen Bürgermeisters, Herrn Kurowski, erfolgt am 28.08.2025 im Sitzungssaal. TOP 6 – Anfragen der Gemeindevertreter • Beschwerden zur Strandversorgung und Strandbars; Konzept für nächste Saison gefordert • Aktuell 8 genehmigte Strandbars; Ausschreibung Prora in Vorbereitung • Vorschlag: bessere Ausschilderung & Nutzung für Anwohner (Bermudaparkplatz) • Herr Kurowski merkte an, dass er dem Bürgermeister Herr Schneider eine Anfrage zum Haushalt geschickt habe, aber bislang keine Antwort erhalten habe. Er forderte mehr Transparenz und Kommunikation in Haushaltsfragen. TOP 7 – Einwohnerfragestunde Es gab einige Fragen der Einwohner, welche überwiegend beantwortet werden konnten. Emotional aufgeladene Diskussion zu TOP 10.7 – noch vor offizieller Behandlung Bereits in der Einwohnerfragestunde kam es zu deutlicher Unruhe und emotionaler Diskussion im Zusammenhang mit dem geplanten Bauprojekt „Wohnquartier am Rasenden Roland“ (TOP 10.7). Viele Anwohner äußerten ihre Sorgen zu: • möglichen Einschränkungen ihres Wegerechts, • unklaren Planungen zur Umverlegung der Bahnhofstraße, • Auswirkungen auf ihre Grundstücke, • und der generellen Rolle des Investors Herrn Dreher. Frau Dr. Funk machte deutlich, dass das Thema unter TOP 10.7 noch behandelt werde und die Bürger dort erneut gehört würden. TOP 8 – Anträge der Fraktionen TOP 8.1 – Antrag der Fraktion BfB zum Beitritt zum Tourismusverband Rügen e.V. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen TOP 9 – Eigenbetrieb Binzer Bucht Tourismus TOP 9.1 – Grundsatzbeschluss zur touristischen Infrastruktur und Zukunftsvorhaben Prora Das seit 2023 laufende Projekt wurde als langfristig und ressourcenintensiv eingeordnet. Eigentumsfragen und Genehmigungen sind noch nicht abschließend geklärt, erste Einverständniserklärungen zur symbolischen Übertragung liegen jedoch vor. Ziel ist es, Prora als lebenswerten und zukunftsfähigen Ortsteil zu entwickeln. Die Finanzierung soll über die bestehende Kurabgabe erfolgen – ohne sie zu erhöhen. Abstimmung: einstimmig angenommen TOP 10 – Planen und Bauen TOP 10.1 bis 10.5:
Alle fünf Beschlussvorlagen wurden einstimmig angenommen. TOP 10.6 – Antrag Dohrmann:
Zurück in den Bauausschuss verwiesen – einstimmig angenommen. TOP 10.7 – Bebauungsplan Nr. 26 „Wohnquartier am Rasenden Roland“ – emotionales Thema Dieser Tagesordnungspunkt war bereits in der Einwohnerfragestunde emotional diskutiert worden. Aufgrund der Brisanz, der vielen offenen Fragen und des bereits deutlich geäußerten Unmuts der Bürger wurde auf Antrag beschlossen: • Der Punkt wird zurück in den Bauausschuss verwiesen. • Die Verwaltung soll alle bisherigen Beschlüsse zu diesem Projekt den Gemeindevertretern umfassend vorlegen. • Gemeindevertreter und Einwohner sollen gemeinsam an das Thema herangeführt werden. Herr Kurowski (BfB Gemeindevertreter & künftiger Bürgermeister), betonte: Es könne keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg geben. Abstimmung: 15 Ja-Stimmen TOP 10.8 und 10.9:
Beide Vorlagen wurden einstimmig beschlossen. TOP 11 – Allgemeine Verwaltung TOP 11.1 – Fortschreibung des Medienentwicklungsplans (MEP):
Einstimmig beschlossen. Schließung der Sitzung Der öffentliche Teil der Sitzung wurde geschlossen.