Satzungswidriges Verhalten, hitzige Diskussionen und Fragen zur Neutralität – was in der Sitzung WIRKLICH geschah!
Frau Grit Drahota, Fraktionsvorsitzende der GfB, stellte im Verlauf der Sitzung mehrere Anträge zur Änderung der Tagesordnung. Diese Anträge wurden begründet und enthielten mehrere wesentliche Punkte:
1. Antrag zur Streichung der Tagesordnungspunkte 3 und 13
Frau Drahota beantragte, die Tagesordnungspunkte 3 und 13 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag begründete sich auf Korrespondenzen vom 6. und 12. November 2024 und basierte auf dem Umstand, dass das Protokoll der letzten Sitzung von Frau Dr. Rohde-Baran erstellt worden war. Frau Drahota verwies darauf, dass laut Kommunalverfassung und Geschäftsordnung das Protokoll von einer neutralen Verwaltungsmitarbeiterin oder einem Schriftführer erstellt werden müsse. Frau Dr. Rohde-Baran habe daher satzungswidrig gehandelt und gegen die Kommunalverfassung verstoßen.
Zudem habe Frau Drahota nach Terminabsprache Tonaufnahmen der letzten Sitzung in der Kurverwaltung angehört und festgestellt, dass bestimmte Aussagen im Protokoll stark gekürzt, weggelassen oder inhaltlich verfälscht worden seien. Sie betonte, dass ein Protokoll als Urkunde zu betrachten sei und sah in diesem Vorgehen einen erheblichen Vertrauensbruch. In Übereinstimmung mit der Empfehlung der Verwaltung stellte sie daher den Antrag, die Tagesordnungspunkte 3 und 13 zu streichen und die Niederschrift ordnungsgemäß anzufertigen, damit diese in der nächsten Sitzung zur Tagesordnung hinzugefügt werden könne.
2. Antrag zur Verlagerung der Tagesordnungspunkte 9 und 10 in den nichtöffentlichen Teil
Frau Drahota beantragte, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben. Es wurde berichtet, dass die öffentliche Behandlung dieser Punkte unter Umständen zu Verletzungen der Geschäftsordnung und der Kommunalverfassung führen könnte, da für diese Punkte besondere Gründe der Nichtöffentlichkeit vorlägen. Frau Drahota betonte, dass Herr Möser im Vorfeld durch den Eigenbetrieb Binzer Bucht Tourismus auf diese Notwendigkeit hingewiesen worden sei, jedoch habe er sich über diese Empfehlung hinweg gesetzt, was für die GfB-Fraktion unverständlich sei.
3. Antrag zur Vorverlegung des Tagesordnungspunkts 8 auf die Position des Tagesordnungspunkts 5
Ein weiterer Antrag von Frau Drahota betraf die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung. Sie beantragte, den Tagesordnungspunkt 8 vor den Tagesordnungspunkt 5 zu verschieben, da die derzeitige Reihenfolge nicht der Geschäftsordnung entspräche.
Bei allen 3 Anträgen bestand Frau Drahota darauf, dass Ihre Erklärungen wortwörtlich ins Protokoll aufgenommen werden.
Herr Markus Möser vermittelte den Eindruck, dass die umfangreichen und detaillierten Anträge von Frau Grit Drahota ihn inhaltlich herausforderten und überforderten. Die Durchführung der Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten erfolgte letztlich mit Unterstützung von Frau Drahota, die die Anträge in der notwendigen Reihenfolge und Klarheit nochmals erläuterte. Dadurch konnten die drei Anträge von Frau Drahota in der vorgeschlagenen Reihenfolge einzeln bearbeitet und zur Abstimmung gebracht werden.
Streichung der Tagesordnungspunkte 3 und 13:
Herr Ulf Dohrmann (CDU) schloss sich den Ausführungen von Frau Grit Drahota an und erklärte, dass er ihre Bedenken und die daraus resultierenden Anträge nachvollziehen könne. Er unterstützte Ihre Argumentation.
Herr Mario Kurowski (BfB) äußerte sich positiv zum vorliegenden Protokoll von Frau Dr. Elke Rohde-Baran und betonte, dass er sich solche ausführlichen und detaillierten Protokolle auch für die Zukunft wünsche. Er stellte die Frage, auf welche konkreten Punkte sich die Kritik von Frau Drahota beziehe, da ihm selbst keine Unstimmigkeiten oder Auslassungen im Protokoll aufgefallen seien. Ihm sei nicht klar, warum das Protokoll für ungültig erklärt werden solle, und er bat Frau Drahota, ihre Kritikpunkte näher zu erläutern, um seine Bedenken besser nachvollziehen zu können.
Frau Drahota führte auf die Frage von Herrn Kurowski mehrere konkrete Beispiele an, die nach ihrer Ansicht belegen, dass das Protokoll gekürzt oder inhaltlich verfälscht worden sei:
1. Tagesordnungspunkt 5: Informationen des Eigenbetriebs Binzer Bucht Tourismus
● Auf eine Anfrage von Herrn Dohrmann zur Flughafenentwicklung und zu den Öffnungszeiten der Badeorte (aufgezeichnet Minute 21:32) habe Herr Gardeja geantwortet. Im Anschluss habe Frau Dr. Rohde-Baran jedoch angemerkt, dass sie die Anfrage von Herrn Dohrmann als CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Kirchenpräsenz verwundere (aufgezeichnet um 27:56), was im Protokoll weggelassen worden sei.
● Des Weiteren sei eine Nachfrage von Herrn Möser zur Strandversorgung und zu Veranstaltungen in der Einwohnerfragestunde (aufgezeichnet Minute 32:25) nicht im Protokoll enthalten, ebenso wie die dazugehörige Antwort von Herrn Gardeja.
2. Tagesordnungspunkt 7.1: Status Strandbewirtschaftung und Strandkorbvermietung
● Frau Drahota habe umfassend erläutert, dass die Ausschreibung auf den Grundlagen des Bebauungsplans und der Gestaltungssatzung basiere, wie es in der Kommunalverfassung geregelt sei. Diese Aussage sei im Protokoll verkürzt und inhaltlich verfälscht wiedergegeben worden.
● Ebenso fehle die Bestätigung dieser Ausführungen durch Herrn Gardeja vollständig im Protokoll.
● Weitere Äußerungen von Herrn Möser, Herrn Gardeja, Frau Dr. Rohde-Baran und Frau Drahota selbst (aufgezeichnet 1:07:34 und 1:09:48) seien vollständig ausgelassen worden.
3. Zusätzliche Kürzungen und Auslassungen
● Frau Drahota erwähnte, dass auch zu Tagesordnungspunkt 8.2 bestimmte Aussagen, insbesondere von Herrn Gardeja und Herrn Kurowski (ab 1:34:15), gekürzt oder ganz ausgelassen worden seien. Diese detaillierten Beispiele habe sie nach Absprache und durch Einsichtnahme in die Tonaufnahme der letzten Sitzung in der Kurverwaltung nachvollziehen können.
Frau Drahota betonte abschließend, dass die genannten Punkte verdeutlichten, warum eine neutrale Protokollführung laut Satzung erforderlich sei. Sie könne problemlos so weiter machen, jedoch würde es den zeitlichen Rahmen dieser Sitzung sprengen. Ein Protokoll müsse als Dokument zuverlässig und vollständig sein.
Zusätzliche Anmerkung von uns (GfB außerhalb der Sitzung)
Es ist anzumerken, dass eine Prüfung der Datenschutzrichtlinien im Zusammenhang mit der Herausgabe der Tonaufnahme erforderlich wäre. Diese Anmerkung wurde nicht in der Sitzung selbst vorgebracht, sondern dient als ergänzender Hinweis von uns. Die Äußerung von Herrn Kurowski bezüglich des Protokolls können wir ebenfalls nicht vollständig nachvollziehen.
Auf Nachfrage bestätigte Herr Gardeja, dass ab Januar eine Protokollführerin oder ein Protokollführer aus der Verwaltung bei allen Sitzungen anwesend sein wird. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass künftig eine neutrale und satzungsgemäße Protokollführung gewährleistet ist, sodass ähnliche Vorfälle, wie sie in dieser Sitzung thematisiert wurden, in Zukunft vermieden werden können.
Der Antrag von Frau Drahota wurde anschließend mehrheitlich angenommen.
Verlagerung der Tagesordnungspunkte 9 und 10 in den nichtöffentlichen Teil:
Es gab in diesem Punkt keine besondere Debatte, die einer weiteren Berichterstattung bedarf. Herr Möser äußerte, dass er die Gründe nicht nachvollziehen konnte, weshalb er gegen den Antrag stimmte. Die Abstimmung ergab somit fünf Stimmen dafür, eine Enthaltung und eine Gegenstimme von Herrn Möser.
Vorverlegung des Tagesordnungspunkts 8 auf die Position des Tagesordnungspunkts 5:
Herr Kurowski betonte, dass die Tagesordnung in der Regel gemeinsam zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und der Verwaltung erstellt werde und dass die Verwaltung im Vorfeld auf die korrekte Umsetzung der Geschäftsordnung hätte hinweisen können. Daraufhin erwiderte Herr Gardeja, dass die Verwaltung bereits mehrfach auf die Einhaltung der Geschäftsordnung hingewiesen habe. Allerdings habe sich das Präsidium des Ausschusses über die Empfehlungen der Verwaltung hinweggesetzt und diese Hinweise nicht berücksichtigt.
Im Anschluss an die Abstimmung über die Änderungspunkte wurde die neu angepasste Tagesordnung beschlossen. Alle weiteren Punkte konnten somit auf Basis dieser aktualisierten Tagesordnung fortgesetzt werden.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussionen
Während der Fragerunde der Ausschussmitglieder wurden verschiedene Anliegen angesprochen, darunter die Zukunft der Postagentur, die Einrichtung von Hundespielplätzen, die Schmachter See Promenade sowie die Instandhaltung und Erweiterung der Kinderspielplätze und des Wasserspielplatzes.
Besonders spannend wurde die Diskussion bei der Frage von Herrn Gomoll (sachkundiger Einwohner der BfB), ob es für die Winterzeit und insbesondere für das Event „Engel, Licht und Meer“ wieder eine Strandbar mit Glühwein geben werde. In diesem Zusammenhang äußerten der Vertreter der BfB Ihre Bedenken, dass Entscheidungen oft kurzfristig getroffen würden, was für die Planung der Gewerbetreibenden, insbesondere im Hinblick auf Personal und Logistik, eine Herausforderung darstelle.
Herr Gardeja antwortete daraufhin, dass grundsätzlich die Erlaubnis für den Aufbau am Strand vom 1. April bis zum 31. Oktober bestehe und somit ein gewisser Rahmen festgelegt sei. Er betonte jedoch, dass man immer bemüht sei, zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, sofern dies machbar sei. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es Landesebene Regelungen gebe, die bei solchen Planungen stets berücksichtigt werden müssten, was ebenfalls Einfluss auf die Umsetzbarkeit kurzfristiger Vorhaben habe. Außerdem hat sich bislang noch keiner beworben.
Könnte es sein, dass persönliche Interessen seitens des BfB eine Rolle gespielt haben und zur intensiven Diskussion über die Einrichtung einer Strandbar für die Winterzeit, insbesondere im Rahmen des Events „Engel, Licht und Meer“, beigetragen haben?
Während der Debatte kritisierte Herr Möser Frau Drahota dafür, dass sie das Mikrofon nicht ausreichend genutzt habe. Er betonte, dass auch beim freien Sprechen das Mikrofon verwendet werden müsse, damit alle Beiträge korrekt für das Protokoll aufgezeichnet werden können.
Zusätzliche Anmerkung der GfB (außerhalb der Sitzung)
In diesem Zusammenhang stimmen wir Herrn Möser zu und entschuldigen uns für diesen Fehler. Wir werden künftig darauf achten, das Mikrofon konsequent zu nutzen, um eine vollständige Protokollierung zu gewährleisten.
Nach einer ausführlichen Präsentation der Informationen durch den Eigenbetrieb Binzer Bucht Tourismus, die Veranstaltungen, Touren und Erlebnisse für 2025 sowie das geplante Merchandising umfasste, und einer einstimmigen Annahme der Beschlussvorlage für den Sitzungsplan 2025 der Gemeinde Ostseebad Binz, wurde die Sitzung geschlossen.
Fazit
Aus unserer Sicht zeigte sich, dass Herr Möser nicht ausreichend vorbereitet war, um die Sitzung ordnungsgemäß zu leiten. Als Vorsitzender hätte er die Geschäftsordnung der Gemeinde kennen müssen, besonders da er im Vorfeld mehrfach auf deren Einhaltung hingewiesen wurde. Zu seinen Pflichten gehört die neutrale und ordnungsgemäße Führung der Sitzung, die jedoch durch die mehrmalige Ausdrucksweise seiner eigenen Meinungen beeinträchtigt wurde. Ein Vorsitzender sollte in der Lage sein, die Sitzung ohne persönliche Stellungnahme zu führen, um die Integrität und Neutralität des Ausschusses zu wahren.