Strandverträge, Fracking-Gasanlage & Finanzen: Highlights der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
Am 26. September 2024 fand die 2. Sitzung der Gemeindevertretung statt, die von Frau Dr. Sybille Funk (CDU – Vorsitzende der Gemeindevertretung) eröffnet wurde. Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung begann die Sitzung.
Ein zentraler Tagesordnungspunkt war der Bericht des Bürgermeisters, der den Gemeindevertretern im Vorfeld per E‑Mail zugestellt wurde. Frau Dr. Elke Rohde-Baran (Bündnis 90/Die Grünen – Vorsitzenden des Tourismusausschusses) kritisierte die kurzfristige Bereitstellung des Berichts. Bürgermeister Karsten Schneider entschuldigte sich für die Verzögerung und wies darauf hin, dass es nicht immer möglich sei, den Bericht ein bis zwei Tage vorher zu versenden, da er mit Sorgfalt erstellt werden müsse. Interessant ist hierbei jedoch die Frage, warum Frau Dr. Rohde-Baran ihre Bedenken nicht bereits im Hauptausschuss äußerte oder ein Veto einlegte. Dort hatte Bürgermeister Schneider ausdrücklich gefragt, ob es in Ordnung sei, den Bericht am selben Tag online zu stellen.
Es folgten die Anfragen der Gemeindevertreter. Herr Marco Steinbrecher (BfB – Vorsitzender des Finanzausschusses) stellte eine Frage zur kürzlich durchgeführten Baumpflanzung. Er äußerte Zweifel, ob diese sinnvoll gewesen sei, da die Bäume Anzeichen von Absterben zeigten. Frau Romy Guruz (Gemeinde) erklärte, dass bereits Bodenproben entnommen worden seien, um die Gesundheit der Bäume zu sichern. Sie fügte hinzu, dass es bei neu gepflanzten Tannen normal sei, sich im ersten Herbst und Winter zu verfärben.
Herr Pede (BkW) bemängelte, dass der Bürgermeister auf seine E‑Mail zu den Strandbars und Strandkörben noch nicht geantwortet habe. Bürgermeister Schneider erläuterte, dass diese Angelegenheit in die Zuständigkeit der Kurverwaltung falle. Er hielt die Diskussion jedoch für überflüssig, da seit drei Jahren klar sei, dass nach 25 bis 30 Jahren eine Neuausschreibung der Verträge erforderlich sei. Die bisherigen Verträge, die teilweise nach der Wende abgeschlossen wurden, seien nicht mehr zeitgemäß. Zwei Gewerbetreibende seien bereits vor Gericht, und eine Entscheidung stehe noch aus. Zudem wies er darauf hin, dass die EU-weite Ausschreibung für Strandbars und Strandkörbe mittlerweile verpflichtend sei.
Herr Pede wies darauf hin, dass die angesprochenen Verträge erst 2007 abgeschlossen worden seien. Bürgermeister Schneider entgegnete, dass die Verträge 2012 für zehn Jahre verlängert worden seien, da die politische Lage damals noch nicht reif für Veränderungen gewesen sei. Er bot Herrn Pede an, die Verträge einzusehen.
Herr René Maske (GfB) schlug vor, dass die Gemeinde keine Kurtaxe an die Kurverwaltung zahlen solle, wenn Anwohner ihre Kurkarte nicht abholen. Bürgermeister Schneider erklärte, dass dies rechtlich nicht möglich sei, da die Gemeinde verpflichtet sei, die Kurtaxe nach der Anzahl der gemeldeten Einwohner zu entrichten, unabhängig davon, ob diese anwesend seien.
In der anschließenden Einwohnerfragestunde wurden verschiedene Themen angesprochen. Eine Frage betraf, warum Motorräder und Fußgänger im neuen Parkhaus nicht zugelassen seien. Frau Romy Guruz (Gemeinde) erklärte, dass dies bei vielen Parkhäusern mit Kennzeichenerkennung in Deutschland üblich sei. Sie versprach jedoch, den Vorschlag für eine spezielle Parkfläche für Motorräder am Hundestrand zu prüfen. Weitere Themen umfassten Beschwerden über den Handlauf am Strandabgang 27 sowie das Zelten zwischen den Strandkörben und das ungehinderte Herumlaufen mit Hunden am Strand während der Saison. Auch die Nichteinhaltung der FKK-Regeln wurde thematisiert. Die Gemeinde verwies darauf, dass bereits zusätzliches Personal eingestellt wurde und die Möglichkeit einer weiteren Verstärkung durch weiteres Personal geprüft werde.
Die Niederschrift der Sitzung vom 11. Juli 2024 wurde anschließend bestätigt.
Anträge der Fraktionen und Abgeordneten:
Dr. Elke Rohde-Baran (Bündnis 90/Die Grünen & Vorsitzende des Tourismusausschusses) stellte einen Antrag zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats in der Gemeinde Ostseebad Binz sowie zur Aktualisierung der „Richtlinie für die Tätigkeit im Jugendbeirat der Gemeinde Ostseebad Binz“. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ein weiterer Antrag der SPD- und BfB-Fraktion zur Erhöhung der Zuschüsse für Vereine der Gemeinde Binz wurde von Marvin Müller (SPD) eingebracht. Frau Petra Pfeifer (GfB) schlug eine prozentuale Regelung für die Zuschüsse vor, während Frau Grit Drahota (GfB) eine Vergaberichtlinie forderte, um eine gerechte Verteilung sicherzustellen. Sie schlug zudem vor, die Erhöhung zeitlich auf 2024 und 2025 zu begrenzen, um danach neu entscheiden zu können. Die Anträge von Frau Pfeifer und Frau Drahota wurden mit knapper Mehrheit (7–8) abgelehnt. Dem Hauptantrag zur Erhöhung der Vereinszuschüsse wurde trotz alledem durch alle Parteien und Gruppierungen einstimmig zugestimmt.
Thema LNG:
Eine Beschlussvorlage des Eigenbetriebs der Binzer Bucht wurde eingebracht, die außerplanmäßige Kosten für das Hauptsacheverfahren zur Frackinggasanlage in Sassnitz/Mukran vorsieht. Diese zusätzlichen Kosten betreffen die Rechtsberatung sowie die Erstellung von Ergänzungsgutachten und belaufen sich auf etwa 75.000 €, die aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen erforderlich geworden sind. Der Bürgermeister erläuterte, dass der Widerspruch der Gemeinde bislang von der Gegenseite nicht bearbeitet wurde. Es sei jedoch wichtig, sofort handlungsfähig zu sein, sobald eine Reaktion erfolgt.
Herr Mario Kurowski (BfB) äußerte kritische Bedenken hinsichtlich der bisher angefallenen Verfahrenskosten und fragte, ob die Nachbargemeinden bereits ihren Anteil geleistet hätten. Er fragte auch nach, wie die Differenzen zustande kommen. Dabei sprach er über Kosten, die in einer nicht öffentlichen Sitzung besprochen wurden.
Bürgermeister Karsten Schneider stellte klar, dass die Gemeindevertreter bereits in einer nicht öffentlichen Sitzung gemeinsam mit dem Anwalt darüber informiert wurden, dass die exakten Kosten derzeit nicht abschließend beziffert werden können. Der Anwalt habe lediglich eine grobe Schätzung abgegeben. Schneider betonte, dass es wichtig sei, das Verfahren fortzusetzen, um Schadensersatzansprüche zu wahren. Eventuelle Unstimmigkeiten würden nach dem Urlaub des Kurdirektors transparent aufgeklärt.
Herr Klaus Pede (BkW) fragte, ob man nicht abwarten könne, bis der Widerspruch beantwortet sei, um die Kosten genauer abschätzen zu können und ob die Summe von 75.000 € feststehe. Der Bürgermeister erklärte, dass sofortige Handlungsfähigkeit erforderlich sei, sobald die Gegenseite den Widerspruch bearbeitet habe. Die tatsächlichen Kosten könnten je nach Ausgang variieren.
Herr Ulf Dohrmann (CDU) hielt die Diskussion für überflüssig, da die Gemeindevertreter einstimmig für das Klageverfahren gestimmt hätten. Er betonte, dass Transparenz weiterhin gewährleistet bleiben soll, und wies darauf hin, dass trotz der aktuellen Lage, in der keine Gasmangellage bestehe, alle Personen aus seinen Kreisen geraten hätten, das Verfahren weiterzuführen.
Herr Christian Mehlhorn (BfB – Ausschussvorsitzender für Soziales, Bildung und Sport) fragte, ob für den Rückbau der Anlage eine erneute Klage notwendig sei. Bürgermeister Schneider erklärte, dass dies wahrscheinlich sei, er jedoch Rücksprache mit dem Anwalt halten werde, um Klarheit zu schaffen. Er selbst wisse es jetzt nicht.
Herr Christian Mehlhorn (BfB) stellte außerdem die Frage, ob der Bürgermeister einschätzen könne, ob ein Rückbau erfolgreich durchgesetzt werden könne, insbesondere angesichts der Unterstützung des Bürgermeisters von Sassnitz für den Bau der Frackinggasanlage. Bürgermeister Schneider antwortete, dass eine solche Einschätzung nicht möglich sei. Niemand könne das Ergebnis vorhersagen. Um jedoch mögliche Regressansprüche zu sichern, sei es notwendig, das Klageverfahren fortzusetzen. Sollte ein entsprechendes Urteil erreicht werden, dann muss auch ein Rückbau stattfinden. Schneider zeigte sich weiterhin optimistisch in Bezug auf den Ausgang des Verfahrens.
Die Beschlussvorlage wurde mit 13 Stimmen mehrheitlich angenommen. Herr Marco Steinbrecher (Vorsitzender des Finanzausschusses) und Herr Christian Mehlhorn (Vorsitzender für Soziales, Bildung und Sport) von der BfB stimmten dagegen.
Der Tagesordnungspunkt „Planen und Bauen“ wurde weitgehend ohne Schwierigkeiten behandelt. Lediglich bei Punkt 10.9, dem Beschlussvorschlag zum Ankauf einer Fläche von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Rostock in der Gemarkung Schmachter See, Flur 1, Flurstück 2/10, mit einer Größe von 1.442 m², kam es zu Diskussionen. Herr Mehlhorn durfte aufgrund von Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen. Der Kaufpreis für das Grundstück beträgt 108.000 €, und der Bürgermeister äußerte Bedenken gegen den Kauf. Trotzdem stimmten 14 Gemeindevertreter für den Erwerb. Bürgermeister Herr Schneider hob hervor, dass der Beschluss erst nach eingehender Prüfung und einem Deckungsbeschluss der Gemeinde umgesetzt werden kann.
Erst beim Tagesordnungspunkt „Finanzen“ wurde es wieder kontrovers. Herr Marco Steinbrecher (BfB – Vorsitzender des Finanzausschusses) stellte erneut Fragen zur Baumpflege und den damit verbundenen Mehrkosten, obwohl ihm diese bereits im Finanzausschuss von Frau Romy Guruz (Gemeinde) ausführlich erläutert worden waren. Es wurde ihm mitgeteilt, dass seine Fragen mehrfach beantwortet wurden und keine weiteren Erklärungen nötig seien. Trotzdem erklärte Frau Gurutz den Sachverhalt noch einmal: Die Mehrkosten resultieren aus der intensiveren Pflege der Bäume, Neupflanzungen der Beete, zusätzlicher Bewässerung bei Trockenheit und den Eintragungen ins Katasteramt.
Hier stellt sich uns die Frage:
Könnte es sein, dass man absichtlich die Frage mehrfach stellte, weil in dieser Gemeindevertreter Sitzung mehr Zuschauer im Sitzungssaal waren als im Finanzausschuss?
Alle weiteren Beschlussvorlagen wurden angenommen, und der Termin für die Bürgermeisterwahl auf Mai 2025 festgelegt.
Als erster Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Herr Reinholz gewählt, als zweite Stellvertreterin Frau Romy Guruz (Gemeinde).
Im Anschluss wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.