Die Wahlen vom 03.09.24 im Tourismusausschuss werfen Fragen auf!
Die Sitzung wurde von Frau Dr. Funk (CDU) eröffnet, die alle Anwesenden begrüßte. Sie stellte die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses
Im Anschluss folgte die Wahl der Vorsitzenden des Tourismusausschusses.
Marvin Müller (SPD) schlug Frau Dr. Elke Rohde-Baran (Grüne) vor, während Herr Ulf Dorman (CDU) Frau Dr. Fanny Felsberg (CDU) vorschlug. Auf Antrag von Herrn Dorman (CDU) wurde die Wahl geheim durchgeführt. Das Ergebnis fiel knapp aus: Mit 6 zu 5 Stimmen wurde Frau Dr. Elke Rohde-Baran (Grüne) zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Nach ihrer Wahl und der anschließenden Einführung und Verpflichtung übernahm Frau Dr. Rohde-Baran (Grüne) die Leitung der Sitzung. Auch alle anderen Ausschussmitglieder wurden in ihr Amt eingeführt und verpflichtet.
Wahl der zwei Stellvertretenden Vorsitzenden
Die nächste Wahl betraf die Stellvertreterpositionen der Ausschussvorsitzenden. Frau Dr. Rohde-Baran (Grüne) schlug sofort Herrn Markus Möser (BfB) als ihren Favoriten vor und betonte die zukünftige Zusammenarbeit zwischen ihrer Fraktion (SPD/Grüne), der „BfB“ und der „CDU“. Auffällig war, dass sie unsere Fraktion der „GfB“ nicht erwähnte.
Herr Schade (GfB) schlug daraufhin Frau Grit Drahota (GfB) vor und bat ebenfalls um eine geheime Wahl. Auch hier wurde ein knappes Ergebnis von 6 zu 5 Stimmen erzielt und somit wurde Herr Markus Möser (BfB) zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
ANMERKUNG:
Dieses Verhalten von Frau Dr. Rhode-Baran (Grüne), insbesondere das gezielte Hervorheben bestimmter Fraktionen und das absichtliche Ignorieren der Fraktion „GfB“, wirft Fragen bezüglich ihrer Neutralität auf. Als Vorsitzende ist sie verpflichtet, alle Fraktionen gleichberechtigt zu behandeln und unparteiisch zu agieren. Die bewusste Nicht-Erwähnung unserer Fraktion „Gemeinsam für Binz“ lässt Zweifel an dieser Neutralität aufkommen, wozu Sie laut Kommunalverfassung in verschiedenen Paragraphen verpflichtet ist.
Link zur Komunalverfasseung:
https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-KVMV2024pIVZ
AUCH INTERESSANT:
Interessant ist zudem, dass Herr Möser zuvor auf sein Mandat als Gemeindevertreter verzichtet hat und nun in den Vorsitz gewählt wurde. Dies wirft die Frage auf, ob dieser Rücktritt notwendig war, um Herrn Helge Colmsee den Posten des Gemeindevertreters zu ermöglichen. Ein Schelm, wer da etwas Böses denkt.
Zudem stellen wir die Neutralität von Herrn Möser infrage, da er sich bei den Anfragen der Ausschussmitglieder fast ausschließlich auf das von ihm geleitete Hotel bezog. Ob dies dem Prinzip der Neutralität und dem Willen der Wählerinnen und Wähler gerecht wird, bleibt zweifelhaft.
Für die zweite Stellvertreterposition schlug Frau Dr. Rohde-Baran Frau Dr. Fanny Felsberg (CDU) vor, was ihre ABSICHT zu Ihrer gewünschten Zusammenarbeit mit der CDU weiter unterstrich. Frau Dr. Fanny Felsberg (CDU) wurde einstimmig gewählt.
Sonstiges
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde das Protokoll der 39. Sitzung des Tourismusausschusses vom 18.06.2024 mit 9 Enthaltungen und 2 Ja-Stimmen bestätigt. Herr Gardeja informierte über den Eigenbetrieb der Binzer Bucht und die geplante Buchungsstrecke zur Listung der Binzer Gastgeber auf der Webseite. Die Fragen der Ausschussmitglieder wurden umfassend beantwortet.
Die anschließende Einwohnerfragestunde verlief ordnungsgemäß, und der öffentliche Teil der Sitzung wurde schließlich geschlossen.