Heftige Debatte um Vorsitz und Interessenkonflikte
Am 04.09.2024 fand die jüngste Sitzung des Bauausschusses statt, die von Frau Dr. Sybille Funk (CDU) eröffnet wurde. Zunächst wurde die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Anschließend stand die Wahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung.
Wahl des VorsitzendenBöttcher
Herr Christian Mehlhorn (BfB) schlug Helge Colmsee (BfB) für den Vorsitz vor. Doch bevor ein weiterer Kandidat nominiert werden konnte, äußerte sich Frau Grit Drahota von „aus der MITTE“ und Vorsitzende der Fraktion „GfB“ und erklärte, dass ihre Fraktion Herrn Helge Colmsee (BfB) aufgrund möglicher Befangenheit nicht unterstützen könne.
Frau Drahota von „aus der MITTE“ begründete ihre Bedenken wie folgt:
“Nach eingehender Prüfung und sorgfältiger Abwägung der relevanten Umstände sind wir zu dem Entschluss gekommen, Herrn Helge Colmsee nicht zum Vorsitzenden des Bauausschusses zu wählen. Der Grund hierfür liegt in einer möglichen Befangenheit, die aus seiner beruflichen Tätigkeit resultiert.“
Die Erklärung hierzu:
Herr Helge Colmsee ist in seinem Berufsfeld direkt mit Bauprojekten und Planungen befasst, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aufgaben und Entscheidungen des Bauausschusses stehen. Diese Überschneidungen könnten potenziell zu Interessenkonflikten führen, die eine objektive und unabhängige Entscheidungsfindung beeinträchtigen könnten. Es geht darum, die Integrität und Unparteilichkeit des Ausschusses zu wahren und sicherzustellen, dass alle Entscheidungen frei von jeglichen Interessenkonflikten getroffen werden. So sollte es im Übrigen auch bei allen anderen Ausschüssen sein.
Daraufhin schlug Frau Drahota Herrn Mario Böttcher (CDU) für den Vorsitz vor. Da Herr Böttcher aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein konnte, legte er eine schriftliche Einwilligungserklärung vor, die den gesetzlichen Vorgaben entsprach.
In einer geheimen Wahl setzte sich Herr Böttcher schließlich mit 6:5 Stimmen gegen Helge Colmsee durch.
Wahl der ersten Stellvertretung
Da Herr Mario Böttcher abwesend war, musste zunächst ein Stellvertreter gewählt werden. Herr Birger Reetz (CDU) wurde für diese Position vorgeschlagen. In einer geheimen Abstimmung wurde er mehrheitlich zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
❌ Im weiteren Verlauf stellte Herr Thomas Müther (BfB) den Antrag, die Befangenheit von Helge Colmsee aus dem Protokoll zu streichen. Es wurde festgelegt, dass beide Kommentare im Protokoll festgehalten werden.
Zudem wurde Herr Reetz darum gebeten, die Tagesordnungspunkte 13.1 bis 13.3 auf die nächste Sitzung zu verschieben, da viele neue Mitglieder noch Zeit benötigen, um sich in die Themen einzuarbeiten. Diesem Vorschlag wurde nach Abstimmung zugestimmt.
Wahl der zweiten Stellvertretung
Für die Position des zweiten Stellvertreters schlug Frau Dr. Sybille Funk (CDU) Herrn Norbert Schulz (SPD) vor. In der anschließenden Wahl wurde Herr Schulz mehrheitlich gewählt.
Weitere Themen der Sitzung
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 17.04.2024 und 05.06.2024 bestätigt. Anschließend berichtete der Ausschuss über kommunale Bauvorhaben, die sich derzeit in der Planungsphase befinden. Dazu gehören:
- Neubau eines Sport- und Kulturhauses
– Errichtung eines Skate- und Bewegungsparks
– Neubau eines Feuerwehrgebäudes
Darüber hinaus wurde über die kürzlich abgeschlossenen Bepflanzungen und die Installation neuer Bänke im Ort informiert. Zudem sollen in Kürze weitere Papierkörbe aufgestellt werden. Ein weiteres Thema war die planmäßige Einweihung des neuen Parkhauses am 30.08.2024. Die Parkgebühren betragen 2,50 € pro Stunde, mit einer Tageshöchstgebühr von 11,50 €. Für Elektrofahrzeuge ist die Parkzeit während des Ladevorgangs kostenfrei.
Einwohnerfragestunde und Abschluss
Die anschließende Einwohnerfragestunde verlief ordnungsgemäß.
Wir von „aus der MITTE“ Teil der Fraktion der GfB würden uns freuen, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen, um den demokratischen Prozess aktiv mitzugestalten.