Wurden die Stimmen der Wählerinnen und Wähler berücksichtigt?
ERÖFFNUNG UND WAHL DER VORSITZENDEN
Eine ungewöhnlich hohe Anzahl interessierter Einwohner füllte den Saal, als das älteste Mitglied der Gemeindevertretung, Frau Pfeifer, die Sitzung eröffnete. Einstimmig wurde Frau Dr. Funk von allen Gemeindevertretern zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Während der Bürgermeister Frau Funk beglückwünschte, kamen aus dem Publikum kritische Stimmen, die wir als sehr respektlos empfanden. Die Zuordnung der Kommentare lassen wir heute einmal beiseite.
Bei der Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters entbrannte eine hitzige Diskussion. Zum ersten Stellvertreter wurde Herr Colmsee (130 Stimmen) von BfB/BkW vorgeschlagen. Unsere Fraktion schlug Frau Pfeifer (999 Stimmen) vor und untermauerte dies mit einer ausführlichen Begründung. Frau Drahota erläuterte die prozentuale Aufteilung der Wählerstimmen (Helge Colmsee 1,7% und Petra Pfeifer 12,8%) und appellierte an die Gemeindevertreter, den Willen der Wähler in ihre Entscheidung mit einzubeziehen und nicht nach Name, Gruppierung oder eventuellen Vorabsprachen zu entscheiden. Frau Dr. Rohde-Baran (Grüne) betonte, dass man nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten dürfe.
Hierzu noch eine Anekdote zu dieser Äußerung:
Landtag MV fordert alle Gemeindevertreter auf
In einer geheimen Wahl wurde mehrheitlich Herr Colmsee zum ersten Stellvertreter gewählt.
Ähnlich verlief die Wahl des zweiten Stellvertreters. Die Grünen schlugen Herrn Reinbold (381 Stimmen) und unsere Fraktion erneut Frau Pfeifer (999 Stimmen) vor. Auch hier wies Frau Drahota auf die prozentuale Aufteilung hin (Herr Reinbold 4,9%) und appellierte nochmals an alle Gemeindevertreter, für Toleranz und Akzeptanz zu stehen und die bereits genannten Fakten in ihre Entscheidung einzubeziehen. Herr Pede meinte dazu, dass nur fähige Personen ins Präsidium gewählt werden sollten, was wir als sehr anmaßend empfanden. Es war ebenfalls überraschend, als Herr Pede erklärte, es habe Kontaktversuche für Gespräche gegeben. War etwa eine Zusammenarbeit mit Frau Pfeifer geplant? In einer geheimen Wahl wurde mehrheitlich Herr Reinbold zum zweiten Stellvertreter gewählt.
Ob diese Entscheidungen im Sinne der Wähler waren, muss jeder Wähler für sich selbst entscheiden. Wir gratulieren auf jeden Fall allen Mitgliedern des Präsidiums und hoffen weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
WEITERE TAGESORDNUNGSPUNKTE
- Hauptausschussmitglieder und
- Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsverwaltung Binz GmbH und Vertretung im Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo M‑V) wurden benannt.
- Delegierte zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages wurden benannt.
- Die Niederschrift über die 46. Satzung der Gemeindevertretung vom 30.05.2024 wurde bestätigt.
Fachausschüsse wurden nach Parteien und Fraktionen benannt. Die Kandidaten sollen innerhalb von 14 Tagen nachgereicht werden.
INFORMATIONEN UND ANFRAGEN
Der Bürgermeister und die Verwaltung berichteten über die Kosten für den Überlauf Ahlbeck vom Schmachter See in die Ostsee (planmäßige Revision) und den Probebetrieb des Parkhauses Ostseeblick mit Eröffnung bis spätestens zum 01.09.2024. Es gab Anfragen und Anträge zur Einsicht in die Strandverträge und Kosten des LNG-Projekts, Markierungsarbeiten in der Schillerstraße und wirtschaftliche Aktivitäten der Kurverwaltung. Alle Anfragen wurden beantwortet und die Anträge sollen bitte schriftlich gestellt werden. Einige Informationen zu Thema LNG und BWA der Kurverwaltung sind bereits in einer E‑Mail an die Gemeindevertreter erklärt worden.
ABSCHLUSS
Die Sitzung endete mit der Annahme beider Beschlussvorlagen und der öffentliche Teil wurde anschließend geschlossen.
Wir von „aus der MITTE“ Teil der Fraktion „Gemeinsam für Binz“