Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 16.04.2020

Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 16.04.2020

Diese planmäßig durchzuführende Sitzung war eine große Herausforderung. Nicht aufgrund der Tatsachen, die sich aus dem Inhalt der einzelnen Beschlüsse ergaben, sondern weil der Bürgermeister der Gemeinde, Herr Schneider, keine Präsenzsitzung zulassen wollte. Wir als Mehrheit der Gemeindevertreter zusammen mit der Wählergruppe „Bürger für Binz“ und Herrn Klein waren der Meinung, dass es neben den Herausforderungen durch die Coronakrise ein Leben in der Zeit der Pandemie und noch viel wichtiger danach geben wird. Dieses wird eine große Herausforderung für jeden von uns sein! Jedem muss klar sein, dass es große finanzielle Ausfälle durch fehlende Steuereinnahmen für den Haushalt der Gemeinde geben wird. Vielen Betrieben geht es sehr schlecht. Hoffen und versuchen wir gemeinsam, diese schwere Zeit zu überstehen! Vieles wird uns belasten.
Die Probleme der einzelnen Unternehmen im Ort müssen besprochen werden. Das kann nicht per Mausklick oder Telefonverständigung erfolgen. 
Nach langem Hin und Her und vielen Gesprächen mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde wurde der Durchführung der Gemeindevertretersitzung dann letztendlich zugestimmt, da der Gesetzgeber grundsätzlich eine Präsenzsitzung zulässt. 
Die Themenauswahl der Sitzung wurde auf die notwendigen Fragen beschränkt, alle hygienischen Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen wurden entsprechend der Forderungen an so eine Veranstaltung durchgesetzt und eingehalten. 
Unsere Meinung von „aus der MITTE“ brachte Herr Tomschin während dieser Sitzung sehr deutlich zum Ausdruck: „Die Demokratie ist unser höchstes Gut und das braucht die offene Debatte. Gerade wenn die Freiheit eingeschränkt ist, benötigen wir die Auseinandersetzung und Verständigung. Es muss alles getan werden, um die demokratische Debattenkultur und die entscheidende Funktion der Gemeindevertretung trotz eingeschränkter Öffentlichkeit zu bewahren. Jede Maßnahme, jedes Vorhaben muss von den Gemeindevertretern kritisch begleitet und gebilligt werden.“ 
In einem Vorbereitungsgespräch zwischen dem Bürgermeister, dem Gemeindevertretervorsteher und seinem Stellvertreter wurde die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt. Leider hat der Bürgermeister eigenmächtig zwei für uns wichtige Tagesordnungspunkte für den Abend heruntergenommen, die einer gewissen Dringlichkeit unterliegen. 
Es ging einmal um die Frage: 

1. Bleiben wir in der TZR (Tourismuszentrale Rügen) oder nicht?

und 

2. um die Ausschreibung zum gültigen Gemeindevertreterbeschluss der Installation einer neuen Seebrückenbeleuchtung. Der Grund dafür ist u.a., dass die alte Beleuchtung defekt ist und sehr viel Geld in der Instandhaltung kostet. 

Es war sehr gut, dass zwei Vertreter der unteren Rechtsaufsichtsbehörde an der Sitzung teilnahmen. Wir hoffen, dass es dieses Mal nicht zu Widersprüchen durch den Bürgermeister kommen wird. 
Laut Kommunalverfassung ist der Bürgermeister dazu verpflichtet, die Beschlüsse für die Sitzungen vorzubereiten und diese auszuführen. 

Der Kämmerer der Verwaltung, Herr Behrens, und der Tourismusdirektor, Herr Gardeja, berichteten zur derzeitigen Situation in ihren Bereichen. 
Herr Behrens brachte zum Ausdruck, dass die Einzahlungsverluste drastisch steigen. Aber wir hätten einen soliden Finanzmittelbestand bis Mitte des Jahres. 

Wir haben bisher keinen bestätigten Haushalt! 

Wir rechnen mit einem finanziellen Verlust von circa 1 Million €. Prognosen sind erst zum Jahresende möglich. Er schlägt einen sofortigen Sperrvermerk der Mittel vor, einen Nachtrag für Juli/August. Gelder werden auch aus dem Verkauf der schon beschlossenen Flächen auf dem MZO-Gelände (altersgerechtes Wohnen) und der Sporthalle 1 in der Bahnhofstraße in den Haushalt eingestellt werden können. 
Herr Behrens schlug vor, im nächsten Finanzausschuss darüber zu diskutieren, wo wir Reserven sehen. 
Herr Michalski merkte an, dass wir zügig handeln müssten, um die Vorhaben auf den Weg zu bringen. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Bund und Land bei den Kassenkrediten im Moment gute Konditionen möglich machen. Man sollte die finanzielle Situation des Haushaltes nicht nur für 2020 sondern auch für 2021 betrachten. 

Der Tourismusdirektor, Herr Gardeja, hat relativ zeitig über die entstehenden Situationen berichtet und darauf reagiert. Er hat 95% der Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt, was rechtlich auch im Nachhinein genehmigt wurde. Er wies auf große Ausfälle bei der Fremdenverkehrsabgabe hin. Der Tourismus liegt aufgrund der Coronakrise brach. Man kann keine klassische Saison erwarten. Er wird zeitnah mit den Mitgliedern des Tourismusausschusses über Vorstellungen der nächsten Schritte im Rahmen der Zeit nach den strengen Pandemiekriterien diskutieren und Wege aufzeichnen. Es fanden zwei Telefonkonferenzen des Betriebsausschusses statt, bei denen auch die berechtigten Sorgen und Nöte der Unternehmer unseres Ortes angesprochen wurden. Es soll zeitnah Kontakt zu ihnen aufgenommen werden, um Vorstellungen zu erfragen und Lösungen miteinander zu finden. Zu diesem Thema entstand eine rege allgemeine Diskussion. 
Frau Dr. Tomschin fragte nach kurzer Ausführung von Herrn Gardeja noch einmal nach, wie Herr Gardeja sich zur Tourismuszentrale Rügen und deren „Tochter Ahoi“ positionieren würde. Herr Gardeja: „Es sei ein sehr schwieriges Thema in der jetzigen Zeit.“ Die hohen Ansprüche von Binz an ein Inselmarketing sieht er so in der TZR nicht abgebildet. Wir werden uns dazu wegen der finanziellen Situation im nichtöffentlichen Teil noch einmal positionieren. 
Auf die Anfrage des Gemeindevertretervorstehers zum B‑Plan 29 (Gestaltung der Strandbereiche in Richtung Prora – Strandkörbe, Kioske…) konnte Frau Guruz keine Antwort geben. Auch nach Jahren ist dieser von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet worden. 

Ein TOP beschäftigte sich mit der Möglichkeit der Verabschiedung von Themen im Rahmen eines „Umlaufbeschlusses“. Dem stimmte die Mehrheit zu mit der Möglichkeit, bei wichtigen Problemen eine Präsenzsitzung durchzuführen. Denn diese halten wir weiterhin für sehr wichtig. 

Seit sehr langer Zeit bemüht sich ein Unternehmer aus Prora, seinen Bereich auf einem Caravan-Platz zu gestalten. Der Ortsplaner, Herr Dr. Reith hat nach langem Hin und Her einen für uns akzeptablen Vorschlag zur Gestaltung gemacht. Damit wurde die Vorlage der Verwaltung geändert und wir hoffen, dass der Unternehmer jetzt bauen kann. Herr Kurowski nahm wegen Befangenheit zu diesem Thema weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. 

Einige Eigentümer von Wohnungen am Potenberg haben eine Umwandlung einer Wohnung in eine Ferienwohnung beantragt. Da der B‑Plan in dem Bereich noch bearbeitet wird und wir nicht in eine Verfristung kommen wollten, haben wir die Anträge diskutiert und gegen diese Umwandlung votiert. 
Dann folgten die Behandlungen der fünf Widersprüche des Bürgermeisters. 
Alle wurden mehrheitlich abgewiesen und die gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung als bestätigt angenommen. (Die einzelnen Beschlussvorlagen liegen demnächst nachlesbar auf der Gemeindeseite vor, so dass sie nachvollzogen werden können) 

Einer Geldspende der Wählergemeinschaft „Bürger für Binz“ für den Seniorenbeirat für eine Gestaltung eines Festes wurde zugestimmt. 

Aufgrund der Festlegungen im Rahmen der Pandemie und unter Einhaltung der geforderten Abstände war es leider nicht möglich, alle Gäste im Tagungsraum unterzubringen. Es musste die Mehrheit der Zuschauer/Zuhörer auf dem Flur Platz nehmen, was wir bedauern. Die Akustik war sicherlich oftmals nicht so optimal. Aber wir haben eine Bürgerbeteiligung dadurch mit Abstand gewähren können.

Damit war der öffentliche Teil beendet und die Bürger wurden verabschiedet.