Gemeindevertretersitzung (März 2020)

Gleich zu Anfang beim Bericht des Bürgermeisters kam es zu einem Eklat. Er berichtete zu einem Sachverhalt aus dem nicht öffentlichen Teil. Er wurde vom Gemeindevertretervorsteher Herrn Kurowski unterbrochen und aufgefordert, dies zu lassen, weil das nicht rechtskonform ist. Als Gast war Frau Müller von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde anwesend, auch ein Vertreter vom NDR 1.

Zu dem Haushaltsentwurf 2020 fanden drei Finanzausschusssitzungen statt. Es wurde empfohlen, ein bis zwei Stellen nicht zu genehmigen. Das hatte die Verwaltung auch in einem Anschreiben von den Wählergruppierungen „aus der MITTE“, „Bürger für Binz“ und Herrn Klein (AFD) erhalten, die Neuschaffung der Stellen „Controller“ und „Grünplaner“ nicht in dem neuen Haushalt einzustellen, nicht zu berücksichtigen. Deshalb haben wir es erneut zur Diskussion gestellt. Es folgte der Antrag von Herrn Tomschin (aus der MITTE), die Stelle des Grünplaners zu streichen und von Herrn Klein folgte der Antrag, es mit dem Controller ebenso zu machen, den Arbeitsplatz nicht zu genehmigen. Somit folgten zwei Anträge, den Änderungen zu folgen und dann dem Haushalt mit den Streichungen zuzustimmen. Diese Anträge wurden mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt (TOP) 20: es ging um die Anerkennung des Kurparks als Grünfläche. Dieser mehrheitliche Beschluss erfolgte auf Antrag der Wählergruppen „aus der MITTE“, „Bürger für Binz“, Herrn Klein (AfD). Wir sind schon der Ansicht, dass unser Kurpark als geförderte und schützenswerte Parkanlage nie bebaut werden sollte. Es ist in Binz schon viel zu viel betoniert und umgewandelt worden, so dass durch vorhandene Pläne das Wohnen in Ferienanlagen erweitert, Bäume gefällt und kahlgeschlagen werden.

TOP 16 : am Potenberg haben wir der Änderung einer Wohnung in den Status einer Ferienwohnung nicht zugestimmt, weil der ganze Bereich noch diskutiert werden soll, ob Wohnen oder Ferienwohnen zugelassen werden.

Die Hauptsatzung wurde in einigen wesentlichen Punkten geändert und ist dann mit diesen Korrekturen mit großer Mehrheit bestätigt worden (einen Beschluss dazu gab es bereits im letzten Jahr …)

Für die Kurverwaltung wurden einige Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen, die eine Arbeitsgrundlage für diesen Bereich bilden: Grundsatzbeschlüsse zum Blue Wave Festival, Duckstein Festival, Kalkulation zur Verlängerung der Satzung über die Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Anlagen im Strand- und Dünenbereich der Gemeinde Ostseebad Binz für den Zeitraum 2016–2020, über den Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Größe und Gestaltung der Strand-Gastronomie, zum Grundsatzbeschluss zur Bewirtschaftung (Strandversorgung, Strandkörbe und sonstige gewerbliche Stranddienstleistungen).

Die Planung der Kurverwaltung ist beschlossen worden 

Weiterhin wurde ein Grundsatzbeschluss für die zukünftige Ausrichtung des Konversionsmanagement einstimmig abgenommen. Die weiteren Planungen sind erforderlich, da die Idee, in Prora eine Marina errichten zu wollen, mehrheitlich von uns abgewählt wurde.

Es wurde von uns (aus der MITTE) ein Antrag gestellt zur Diskussion zur Entwicklung der Fläche an der alten Thämlitzhalle. Hier geht es vor allem darum, Unterkünfte für Rettungsschwimmer, Künstler, Vereine, und weitere Entwicklung für die Kurverwaltung zum Beispiel des Bauhofes zu schaffen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Es wurde beschlossen, bis Juni ein Konzept dazu von der Gemeinde- und der Kurverwaltung in Absprache zu entwickeln.

Ein weiterer Antrag von uns „aus der MITTE“ ging um die Mobilität zum Jagdschloss Granitz. Der touristische Gelegenheitsverkehr sollte kurtaxfinanziert gestützt werden. Unser Argument ist, dass im Ort alle Teile verbunden werden, so auch das Naturerbezentrum. Somit ist auch das Jagdschloss als Highlight mit in den Kurtaxfinanzierten Verkehr einzubeziehen. Wir hatten bereits mitgeteilt, wonach wir den Linienverkehr mit dieselbetriebenen Bussen durch den VVR zum Jagdschloss Granitz ablehnen.

Kurtaxfinanzierte Fahrt zum Jagdschloss im touristischen Gelegenheitsverkehr beantragt

Frau Michalski ist nach langer Abwesenheit wieder voll arbeitsfähig und am Arbeitsplatz zurück als Leiterin des Ordnungsamtes – neu: Bürgeramtes. Deshalb machte sich eine Neuwahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters erforderlich. Sie wurde zum 6. März von den Gemeindevertretern in dieser Funktion bestätigt. Die als zeitweilig angestellte Vertreterin wurde zum 5. März 2020 aus dieser Funktion abgewählt.

Eine Sachspende für die Freiwillige Feuerwehr wurde gern entgegengenommen. Dem Spender wurde gedankt.