Ergebnisse der Ausschüsse (Januar 2020)

Betriebsausschuss

Am 14. Januar 2020 fand der Betriebsausschuss statt.

In der Bürgerfragestunde wurde u.a. angeregt, die Beleuchtung im Ort zur Vorweihnachtszeit zu verbessern und die Haltestellen im Ort zu erweitern für die Bus- / Bäderbahnlinien. Es wurde wieder einmal die Gestaltung mit den Kübeln in der Dünenstraße kritisiert. Dazu haben wir im letzten Monat schon informiert: Ergebnisse der Ausschüsse (Dezember 2019)

Der Kurdirektor stellte die Arbeiten in der Kurverwaltung im letzten Vierteljahr vor und die weiteren Vorhaben in der nächsten Zeit unter anderem die Gestaltung des Kurparks, des Parks der Sinne und der Schmachterseepromenade. Wir haben den Weihnachtsmarkt und den Wintermarkt in der Gestaltung, Form und Kulinarik ausführlich diskutiert. Es wurden u.a. mehr Angebote für die Kinder eingefordert und die Bühne sollte etwas größer für die Auftritte sein.

Innerhalb der Tagesordnungspunkte TOP 6 und 7 sind verschiedene Ideen entstanden, die in eine Beschlussvorlage zur Gestaltung der Strandbereiche eingearbeitet werden sollten. Wir haben bereits im Vorfeld mehrere Diskussionsrunden mit den Strandkioskbetreiben durchgeführt. Es wurden zwei Grundsatzbeschlüsse zur Strandbewirtschaftung, zur Größe und Gestaltung angenommen. Der Kurdirektor hat den Auftrag erhalten, dazu Vorlagen zu erarbeiten.

Top 9 und 10: Herr Gardeja hat ausführlich den Stand des Konversionsmanagement Prora vorgestellt. Das Konversionsmanagement in der „Proraer Mitte bei Block 3“ mit Gestaltung auf der Roten Mauer, einer eventuellen Seebrücke mit touristischer Nutzung und über eine Entwicklung des Waldes als touristische und künstlerische Darstellung  wurde ausführlich und sehr interessant präsentiert. Dieses Projekt wird vom Land gefördert.

Dazu haben wir einstimmig einen Grundsatzbeschluss für die zukünftige Ausrichtung dieses in Prora beschlossen. Wir haben es mehrheitlich positiv kommentiert und es als sehr gute Möglichkeit der weiteren Entwicklung an der Stelle in Prora empfohlen. Auch über die Beteiligung der Investoren in kommende Gespräche wurde diskutiert.

TOP 11 und 12 beschäftigten sich mit den Grundsatzbeschlüssen zum bewährten Duckstein Festival für 2021–2023 und zum Bluewave Festival 2020–2022. Die Kurverwaltung wird dazu die Verträge für die nächsten drei Jahre zur nächsten Sitzung vorbereiten.

Innerhalb TOP 13 wurde ein Grundsatzbeschluss zum Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Eigenbetrieb KV Binz und dem Fremdenverkehrsverein Binz e.V. gefasst: Der Fremdenverkehrsverein möchte in der Kurverwaltung einen Raum anmieten. Damit wäre die touristische Zusammenarbeit zwischen Kurverwaltung und Zimmervermittlung durch den FVV gegeben. Wir haben uns dafür ausgesprochen.

In TOP 14 wurde ein Antrag der Fraktionen „Bürger für Binz“, „aus der MITTE“ und des fraktionslosen Mitgliedes der Gemeindevertretung Herrn Klein zum Linienverkehr der Buslinie zum Jagdschloss besprochen. Wir haben das Befahren der Biosphäre zum Jagdschloss mit dem Linienbus abgelehnt. Dazu ist eine mehrheitliche Beschlussfassung zu Stande gekommen. Sie wurde für den 30. Januar in die Gemeindevertretersitzung zur Beschlussfassung gereicht. Begründung: Wir wollen nicht, dass ein Linienbus und schon gar nicht Dieselbusse zum Jagdschloss fahren. Es soll, wie bisher ein touristischer Gelegenheitsverkehr mit dem Jagdschlossexpress emissionsarm /- frei fahren, der häufiger getaktet ist, damit die Bürger und Gäste auch weiterhin das Jagdschloss als Highlight von Binz erreichen können. Die Jagdschlossstraße ist bisher zugelassen für Radfahrer, Fußgänger und den touristischen Gelegenheitsverkehr. Lieferfahrzeuge können hochfahren. Für den allgemeinen Verkehr ist die Straße nicht zugelassen.

Der Betriebsausschuss im Januar

Finanzausschuss

Am 7. Januar fand der Finanzausschuss statt.

Das Ziel der vielen Diskussionen sollte es sein, im März in der Gemeindevertretersitzung einen von allen getragenen Haushaltsplan 2020 zu verabschieden.

Die Gemeindevertretung hatte einen fertigen Haushaltsentwurf von der Gemeindeverwaltung zugearbeitet bekommen, mit der wir mehrheitlich nicht einverstanden waren. 

Der letzte Entwurf des Haushaltsplans wurde abgelehnt

Wir haben so viele Aufgaben im Ort zu erfüllen, dass die Prioritäten schon eine einheitliche Zielstellung ergeben sollte. Dass dies nicht immer so einfach ist, hat die Diskussion gezeigt. Unsere Hoffnung ist, dass nach der nächsten Runde die strategische Richtung festliegt und wir zu einer gemeinsamen vernünftigen Lösung kommen.

Einige unserer wichtigsten Ziele sind u.a. das Entwickeln von MZO und einem kommunalen Parkhaus, der Umzug von Feuerwehr und Rettungsstelle, sowie die Reparatur der unteren Putbuser Straße.

Sitzung der Gemeindevertreter

Wir berichten von der 6. Sitzung der Gemeindevertreter der 7. Wahlperiode am 30.01.2020.

 Es gab am Versammlungstag 25 Tagungspunkte im öffentlichen Teil der Sitzung. Die Beteiligung war sehr gut und zeugt vom Interesse der Bürger.

Herr Kurowski bedankte sich zunächst beim Seniorenrat für eine Veranstaltung, zu der er eingeladen wurde. Er nahm viele Anregungen für die weitere Arbeit der Gemeindevertreter mit. In den einzelnen Ausschüssen werden diese Gedanken weiterverfolgt.

Im Bericht des Bürgermeisters legten die einzelnen Fachbereiche der Verwaltung Rechenschaft über ihre geleistete Arbeit ab.

Lob gab es für den Einsatz der Hausmeister bei der Straßensanierung in Binz. Desweiteren wurden die Einsätze der FFW gewürdigt. Der gesamte Bericht mit aktuellen Zahlen und Statistiken ist auf der Internetseite der Binzer Gemeinde zu finden. 

Anfragen der Gemeindevertreter: Die CDU beantragte 2 Beschlussvorschläge von der Tagesordnung zu nehmen. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Sie beschwerte sich über die schlechte Zusammenarbeit der Gemeindevertreter. Dies bezieht sich besonders auf Probleme im nichtöffentlichen Teil. Es gibt nur noch Blockade…Wir sollten mehr für den Ort arbeiten.

Herr Colmsee (Fraktion „Bürger für Binz“) verwies auf die Mitteilung des Schaubeauftragten der Gemeinde Binz Herrn Reile (Fraktion „aus der MITTE“) über den defekten Zustand des Bürgersteiges in Höhe der Strandhalle. Jetzt kam es dort zum Sturz einer Urlauberin. Eine Anzeige wurde am 28.01. erstattet. 

Im Anschluss folgte die Einwohnerfragestunde mit den Themen der Straßenentwässerung und Überdachung der Bushaltestelle Kleinbahnhof, da dort die Schulkinder den Witterungsbedingungen ausgesetzt sind. Bemängelt wurde auch die  Begrünung des Ortes und die Pflege der vorhandenen Pflanzen.

Es wurde aber auch wieder Kritik an der Zusammenarbeit der Gemeindevertreter und der Gemeindeverwaltung geübt.

80% der Beschlussvorlagen wurden an diesem Abend einstimmig verabschiedet.

Die Mitglieder der Wählergruppe „aus der MITTE“ mit den Gemeindevertretern und den sachkundigen Einwohnern stellen sich jeden Tag der Aufgabe, den Ort Binz / Prora mit all seinen Ecken und Kanten zu verschönern. Und wenn uns auch immer wieder Steine in den Weg gelegt werden, verlieren wir unser Ziel, unser Wahlversprechen an die Bürger und Bürgerinnen, nie aus den Augen.

So brachten die Fraktionen „aus der MITTE“, „Bürger für Binz“ und „AfD“ die Beschlussvorlage Top 21 auf den Weg. Diese beinhaltet, dem VVR keine Sondernutzungsgenehmigung zum Linienverkehr mit Bussen zum Jagdschloss zu erteilen. Eines unserer Wahlversprechen war, uns für einen emissionsarmen Verkehr einzusetzen. Die Zufahrt zum Jagdschloss erfolgt bereits durch eine umweltfreundliche E- Bahn. Wir brauchen keinen Dieselbus, der durch ein Biosphärenreservat fährt! Mit einer Mehrheit von 8 Stimmen sprachen sich die Gemeindevertreter gegen die derartige Erteilung einer Sondernutzung von Dieselbussen aus.