Nachlese zum Hauptausschuss

Kahlschlag in Prora

Der Kahlschlag in Prora bewegte und bewegt auch heute noch viele Menschen unserer Gemeinde, insbesondere der Bewohner von Prora. Um hier Klarheit zu schaffen, war die Vertreterin der Landesforstbehörde, Frau Pries, als Gast geladen und führte die Mitglieder des Hauptausschusses und die anwesenden Gäste unserer Gemeinde in die Problematik Waldbewirtschaftung ein.

 (Hier können Sie nachlesen: Kahlschlag in Prora – Begehung mit der Leiterin des Forstamtes)

Sie brachte zum Ausdruck, dass der private Eigentümer seine Rechte weiterhin wahrnehmen und einen Kahlhieb in Richtung Binz vornehmen würde. Sie hat im Vorfeld mehrfach das Gespräch mit ihm gesucht und das Vorgehen besprochen. Sie erwartet, dass er sensibel damit umgehen wird. Angeblich können sowohl die Gemeinde als auch die Forst diesen Prozess nicht wesentlich beeinflussen. Ein lichter Waldbestand sei ein reines Entgegenkommen des Waldbesitzers. Dem Privatbesitzer geht es dabei um die Themen Durchforstung, Verjüngung des Baumbestandes und Verkehrssicherungspflicht.

Der Kahlschlag in Prora soll noch nicht vorbei sein

In unserem Ort und in den Medien gibt es hierzu starken Gegenwind. In dem Artikel in der Ostseezeitung vom 26.11.2019 wird von Michael Succow, als Träger des Alternativen Nobelpreises, sowie H. D. Knapp und Lutz Fähser: Förster sollten umdenken: Aufforsten statt Abholzen! „Seit Jahren unterliegen Wälder, egal ob öffentlicher oder privater Wald, einem intensiven Nutzungsdruck, der nichts mit der gebetsmühlenartig bemühten Nachhaltigkeit zu tun hat und vielerorts Proteste besorgter Bürgerinnen und Bürger auslöst.“ – wie auch in Prora – „Die derzeit vorherrschende Waldbehandlung und ein Weiter so wie bisher, fügt den Wäldern weiter massive Schäden zu und verhindert die Entwicklung klimastabiler Wälder.“

Beschlüsse über Wirtschaftspläne und Haushaltssatzungen

Dem Wirtschaftsplan 2020 der Wohnungsverwaltung Binz GmbH, der Neufassung der Eigenbetriebssatzung der Kurverwaltung und dem Wirtschaftsplan der Kurverwaltung von 2020 wurden zugestimmt.

Der Betrauungsakt der TZR (TOURISMUSZENTRALE RÜGEN) wurde mehrheitlich nicht angenommen. Die Hauptaufgabe der TZR ist, die gemeinschaftliche Förderung und strategische Entwicklung des Tourismus für die gesamte Insel vorzunehmen. In vielen Gesprächen mit unseren Touristikern äußern diese, dass der Inselvermarkter bisher nur wenige messbare Erfolge vorweisen könne. Auch sei es nicht geschafft worden, weitere Inselgemeinden als Gesellschafter zu gewinnen. Die „Marke Rügen“ innovativ, selbstbewusst, erfolgreich unter breiter Beteiligung zu positionieren, ist der TZR in unseren Augen nicht gelungen. In fünf Jahren haben sie es nicht geschafft, mehr als die sechs Orte der Insel, die von Anfang an dabei waren, einzuwerben. Wir sind der Ansicht, dass wir touristisch gemeinsam einen Weg auf der Insel finden müssen, aber nicht so, wie es bisher entwickelt wurde. Wir zahlen als Gemeinde den höchsten Anteil von über 120.000 € im Jahr. Die Summe werden wir erst einmal voraussichtlich ins eigene Marketing geben.

Der Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab viele Gründe dafür:

Herr Behrens machte als Kämmerer im Text darauf aufmerksam, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinde in der Ergebnisrechnung aktuell eingeschränkt und im Laufe der nächsten Jahre gefährdet sei. Wir müssen unsere Finanzmittel sortieren und dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben. Die Gemeinde ist verpflichtet, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Wiederherstellung der dauerhaften Arbeitsfähigkeit erforderlich sind.

Um über die weitere Entwicklung in Binz und Prora zu befinden, haben wir als Gemeindevertreter uns zu einer Diskussionsrunde mit der Verwaltung am 18.10.2019 getroffen. In deren Ergebnis sollte eine Prioritätenliste von der Verwaltung vorgeschlagen werden, die wir dann noch einmal gemeinsam besprechen wollten. Daran kann sich dann der Haushalt 2020 in der Planung erst orientieren. Leider lag die Liste bis zum Hauptausschuss nicht vor und war somit auch nicht im Haushalt berücksichtigt.

Uns erscheinen, die im Haushaltsentwurf angestrebten Ziele und Aufgaben in dieser Form als nicht machbar und neu zu überdenken. Zum Beispiel ist der Ausbau des Verwaltungsgebäudes in der Jasmunder Straße, welches ehemals als Gaststätte betrieben wurde und nun für die Gemeinde genutzt werden soll, für über 500.000 Euro in dieser Höhe und Form nicht vertretbar. Wir sind der Ansicht, dass in den bestehenden Räumen der Gemeinde ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Damit wäre das Problem organisatorisch lösbar.

Die Erschließung des MZO- Geländes und der Ausbau ist nach vorhandener Beschlusslage voranzutreiben. Der Kämmerer, Herr Behrens, spricht seit Jahren davon, dass der Verkauf beschleunigt werden sollte. Denn die Stabilität des Haushaltes sei davon abhängig. Es könnten überhaupt dann erst Folgeprojekte finanziert werden.

Projekte in Binz

Dem Beschlussvorschlag zur Herstellung eines BMX- Platzes ist für unsere Kinder auf einem kommunalen Grundstück hinter den Garagen im Neubaugebiet für einen begrenzten Zeitraum zugestimmt worden.

 Es wurde ein Beschluss über die Sanierung der Strandpromenade in drei Abschnitten gefasst. Es ist uns allen ein großes Anliegen, die Promenade wieder vernünftig begehbar zu gestalten.

 Die Strandpromenade soll saniert werden