Ergebnisse der Ausschüsse (Dezember 2019)

Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt

Die Sitzung am 04.12.2019 eröffnete Herr Michalski. Nach Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit waren wir sofort im Zeitgeschehen. 

Tagesordnungspunkt (TOP) 4 „Information aus dem Bauamt“ wurde durch die Bauamtsleiterin Frau Guruz ausgeführt. Hierbei ging es nochmals um die Bodenproben des eingezäunten Parkplatzes in Prora (alten Schulgeländes in Prora).

Das alte Schulgelände in Prora weist Schadstoffbelastung aus

Insgesamt gab es 48 Bodenproben und Einzelproben aus 5 aufgeschütteten Erdhaufen. Es wurden erhöhte Werte festgestellt, die über Z 2 (Bodenklassifizierung Schadstoffbelastung) liegen.

Die Erdanhäufungen 4 und 5 müssen durch eine Entsorgungsfirma abgetragen werden, wofür die Gemeinde Regresskosten beantragt. Die Entsorgung sollte innerhalb von 8 Wochen geschehen.

Die Anhäufungen 1–3 sind unter Z2 belastet und können noch als Bauunterlage beim Straßenbau verwendet werden. Eine 6- monatige Lagerung ist möglich.

Auf Anfrage von Herrn Kurowski nach dem Parkautomat, der sich auf dem Parkplatz befand und deren Inhalt im Finanzhaushalt aufgenommen wurde, kam als Rückantwort von Frau Guruz, dass dieser Platz eingezäunt und nicht als öffentlicher Parkplatz zur Verfügung stand. 

Weitere Punkte:

• Als Bauvorhaben wurde eine Rohrversickerungsmaßnahme bekanntgegeben. Diese befindet sich in Prora gegenüber der Kantine, da dort ein großes Gefälle der Straße für Wasseransammlungen sorgt.
• Ab Januar sind öffentliche Gebäude der Gemeinde Binz am Ökostrom angeschlossen. Dies wurde schon über die Presse bekanntgegeben. Es liegt die Idee vor, die Gebäude mit einer Art Plakette zu kennzeichnen.
• Wieder wurde Vandalismus in der Gemeinde anzeigt. Schaden entstand im Stadion. Fenster wurden demoliert.
• Anfrage von Herrn Rohde: Der Toilettenbereich am Großbahnhof sei sehr verschmutzt. Kann die Gemeinde etwas dagegen unternehmen? Frau Guruz verwies auf den Privatbesitz der Bahn. Die Bahn wird diesbezüglich angeschrieben.
• Auf die Anfrage von Herrn Wolfgang Franke zur Planung der Strandabgänge 1–6 antwortete Frau Guruz, dass die Ausschreibung steht.
• Die angezeigten, wildwuchernden Pilze an einigen Straßenbäumen wurden entfernt und ein Baumaustausch ist in Planung – so wurde vom Bauamt informiert.

Währen der Einwohnerfragestunde bemängelte Herr Dreher aus Binz die kurzfristige Bekanntgabe der Sitzungstermine. Herr Michalski wies auf die ausstehenden Unterlagen hin, die ins Protokoll eingearbeitet werden müssen.

Ein weiterer Bürger fragte nach einer Bausanierung bzw. Umbau der Seebrücke sowie der Gestaltung des historischen Ortskerns und wollte wissen, weshalb es dazu keine Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung gäbe? Herr Michalski führte aus, dass es wegen der Projektgröße „Seebrücke“ eine gesonderte Bausitzung geben wird. In einen geschlossenen Teil einer Sitzung gehören die Belange, die dem Datenschutz unterliegen (Kommunalverfassung).

Die Ergebnisse weiterer Tagesordnungspunkte:

• Ausführung Dr. Raith zu den TOP 9 und TOP 10: Umweltbildungszentrumwurde einstimmig beschlossen 
• Ausführung Dr. Raith zu TOP 11 Alte Gärtnerei (MZO) wurde einstimmig beschlossen 

Die Versammlung verlief in einer sehr guten Atmosphäre. 

Hauptausschuss

Am 25. November 2019 fand der Hauptausschuss in Binz statt. Themen waren u.a. die Abholzung in Prora, die Haushaltssatzung und die Zusammenarbeit mit der Tourismuszentrale Rügen.

Hierzu haben wir Sie in einem separaten Blogartikel bereits informiert. Hier klicken: Nachlese zum Hauptausschuss

Gemeindevertretersitzung

Wichtige Themen der Gemeindevertretersitzung waren der Betrauungsakt mit der TZR, die Beauftragung zur Erarbeitung einer Beschlussvorlage zur alternativen Tourismusfinanzierung, die Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kurverwaltung, die Haushaltspläne 2020 und verschiedene bauliche Maßnahmen in Binz und Prora. 

Genauer wurden in der Gemeindevertretersitzung vom 12.12.2019 folgende Tagesordnungspunkte (TOP) besprochen mit nachstehenden Ergebnissen:

Betrauungsakt mit der TZR

Im TOP 10 wurde der Beschlussvorschlag zum Betrauungsakt mit der Tourismuszentrale Rügen GmbH (TZR) beraten. Hierbei ging es lediglich um den Betrauungsakt (wir zahlen über 120.000 € im Jahr), dem wir mehrheitlich nicht zugestimmt haben. Dafür gibt es folgende Begründung: Wir sind der Ansicht, dass sich das gemeinsame kommunale Modell nicht bewährt hat. Es wurden in den vielen Jahren des Bestehens der TZR keine weiteren Orte als die sechs, die bisher in dem Gemeindeverbund vereinigt waren, beworben. Damit ist für uns die Inselvermarktung ohne die anderen Partner nicht akzeptabel. Es wurden keine weiteren Märkte erschlossen, um sie für die Insel als Urlaubsdestination zu bewerben. Wir denken, dass auch lange genug hätte darüber geredet werden können, denn die Bürgermeister (als Gesellschafter) haben seit Jahren regelmäßig zusammengesessen und hätten für uns, für die Insel, eine Lösung gemeinsam finden können.

Wir denken, dass das Modell völlig neu auf die Füße gestellt und gestaltet werden müsste. Wir hatten in der Vorbesprechung auch Frau Peters im Betriebsausschuss zur Diskussion. Sie konnte unsere Meinung nach langer Diskussion nicht beeinflussen.

Wir sind schon der Ansicht, dass die Insel als Ganzes vermarktet werden sollte und Rügen sich nach außen darstellen muss. Auch die Probleme der Insel müssen wir gemeinsam besprechen und klären wie z.B. zahlen alle Inselbewohner eine Tageskurkarte, werden die Bewohner von dieser befreit usw. Vielleicht werden durch das Land noch andere Lösungen vorgeschlagen im Rahmen der Entwicklung einer „Modellregion“.

Für uns sollte auch dringend das Kommunalabgabengesetz verändert werden, damit die Gemeinden finanziell nicht ausbluten und Finanzen weiterhin für kommunale Vorhaben zur Verfügung stehen. Denn durch die Befreiungen von der Kurtaxe (für Schwerbeschädigte, für Kinder unter zwölf Jahre und andere Befreiungstatbestände) muss die Gemeinde das Geld an die Kurverwaltung zahlen. Wir befinden uns mittlerweile in einem Bereich von 1.6  Millionen €. Das ist von einer Gemeinde sicherlich so nicht auf Dauer aufzubringen, weil sie weiterhin noch kommunale Aufgaben zu erledigen hat. Um eine Lösung zu finden, gehören alle Betroffenen an einen Tisch.

Alternative Tourismusfinanzierung

TOP 13 Beschlussvorschlag zur alternativen Tourismusfinanzierung:
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die Gemeinde- und Kurverwaltung zu beauftragen, eine Entscheidungsvorlage zur alternativen Tourismusfinanzierung zu erarbeiten. Diese Vorlage hat folgende Schwerpunkte

• Auswirkungen der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
• Auswirkung auf das Kur- und Erholungsgesetz
• Erarbeitung von alternativen Organisationsmodellen
• Konzeptionierung eines möglichen Erhebungsmodells
• Vor- und Nachteile einer veränderten Tourismusfinanzierung
• Prüfung des gemeinsamen Vorgehens mit anderen Tourismusorten in MV u.a.

 Nachdem wir dieses Thema sehr ausführlich bereits im Betriebsausschuss diskutiert hatten, wurde in der Gemeindevertretersitzung der Vorschlag unterbreitet, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Michalski, die Vorsitzende des Betriebsausschusses, Dr. Tomschin und einige Vertreter aus der Wirtschaft in die Diskussion von Anfang an mit einbezogen werden. Wir halten es für sehr wichtig, die Branche mitzunehmen, rechtzeitig miteinander zu diskutieren, um ein Modell der Finanzierung zu entwickeln und nicht die Kurtaxe einfach abzuwählen, die sich  seit ewigen Zeiten bewährt hat. Wir haben es abgelehnt, bereits im März über eine Beschlussvorlage zu entscheiden. Uns erscheint die Zeit bis dahin für eine derartige prinzipielle Umgestaltung der Finanzierung für viel zu kurz.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Dem Beschlussvorschlag der Haushaltssatzung 2020 und des Haushaltsplanes 2020 der Gemeinde Ostseebad Binz wurde mehrheitlich nicht zugestimmt. Im Vorfeld hatten wir eine Diskussion zur Erstellung einer Prioritätenliste mit allen Gemeindevertretern geführt. Die Gemeindeverwaltung hat selbstständig viele Summen für u.a. einen Umbau des Gemeindegebäudes und andere Inhalte im Haushaltsplan formuliert, mit denen wir nicht konform gehen können. Wir erwarten, dass wir die Prioritätenliste der Verwaltung und unsere Ideen erneut gemeinsam diskutieren und dann den Haushaltsplan 2020 festlegen. Nur so kann man miteinander finanziell den Ort gestalten. 

Kahlschlag in Prora

Die erste Änderung des Bebauungsplan zu  TOP 14 „Kultur in Prora der Gemeinde Ostseebad Binz“ (Abwägungs- und Satzungsbeschluss) wurden mehrheitlich abgelehnt. Wir werden im Januar dazu einen Termin vor Ort haben, weil wir der Ansicht sind, dass mehr Bäume gefällt werden, die vorher in einem anderen Baufeld eingezeichnet waren. Der alte Bebauungsplan ist leider nicht mehr auf der Gemeindeseite zum Vergleichen eingestellt! Die Aufforstung ist bisher auch noch nicht erfolgt.

 Da wir ein sehr sensibles Thema haben mit dem Fällen von Bäumen im Bereich Prora, werden wir uns vor Ort, alle interessierten Gemeindevertreter, erneut ein Bild davon machen. Planung und Realität müssen übereinstimmen. 

Baumaßnahmen in Binz und Prora

Es wurden viele Bebauungspläne besprochen. Unter anderem freuen wir uns, dass am MZO- Gelände die Gestaltung weiterhin vorgenommen wird und endlich die Durchsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung erfolgt. Das Bauen des altersgerechten Wohnens beginnt im nächsten Jahr und die anderen beschlossenen Bauprojekte sollen dann auch forciert werden.

Es wurde erneut im TOP 21 die Umsetzung des Grünkonzeptes Hauptstraße und Schmachterseestraße durch die Verwaltung als Beschlussvorlage eingestellt.  Wir haben dazu eine ausführliche Stellungnahme an alle Gemeindevertreter im Vorfeld geschickt und unsere alternative Vorstellung zur Ablehnung des Pflanzkonzeptes mitgeteilt.

Ein neues Pflanzkonzept der Hauptstraße wurde abgelehnt