Ergebnisse der Ausschüsse (November 2019)
Gemeindevertretersitzung
Die Sitzung am 7.11.2019 begann mit einer Schweigeminute als Nachruf auf Herrn Gerhard von Jablonowski, der am 4. Oktober 2019 verstorben ist. Dietrich Tomschin (aus der MITTE) würdigte dessen langjährigen Beitrag für die positive Entwicklung unseres Ostseebades – in leitender Funktion im Bauamt der Gemeindeverwaltung sowie als Vorsteher der Gemeindevertretung.
Gemeindevertretersitzung
Begrünung Kurplatz: Es stimmten die 17 Gemeindevertreter einstimmig der temporären Begrünung des Kurplatzes zu. Somit wurde einem wiederholt geäußerten Wunsch der Bürger und Gäste entsprochen, den Ort schöner zu gestalten. Auch wurde darauf hingewiesen, dass derzeit Bepflanzungen im Kurpark, im Park der Sinne und der Schmachtersee Promenade laufen, so dass eine bunte Gestaltung den Ort schmücken wird.
Toilettenanlagen: Auch die leidliche Diskussion um die Erneuerung bzw. Renovierung bestehender Toilettenanlagen beschäftigten uns nach den zwei Widersprüchen des Bürgermeisters. Wir hoffen nun, dass eine für alle akzeptable Lösung gefunden wurde: Somit kommt es zum Abriss zweier öffentlicher Toilettenanlagen und einem Neubau an den Strandabgängen 23 und 28. Des weiteren wurde beschlossen, die öffentlichen Toilettenanlagen 1,5,6,7,8 und 9 sowie die am Kleinbahnhof und an der Schmachter Seepromenade familienfreundlich und barrierefrei umzubauen. Dafür wird jetzt die Planung gestartet.
Projekt Erlebniszentrum: Der erneut vertagte Punkt „Erlebniszentrum Binzer Bucht“ zeugt nicht von bürgernaher Verwaltungsarbeit, da mit dem Bauamt die Vorlage besprochen wurde, ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bürgermeister in Widerspruch gegangen ist. Die Vorlage wurde vom Bauausschuss mehrheitlich bestätigt. Der Investor hat vor, Ausstellungen zu verschiedenen Themen (Insel Rügen, NVA- Geschichte etc.) aufzubauen. Weiterhin will er den Standort für touristische Projekte wie Wander- und Fahrradtourismus, Heilklimapfad usw. ausbauen.
Es handelt sich um das Grundstück am Ende der Gemarkung Binz kurz vor Mukran. Die Beschlussvorlage wurde wieder von der Tagesordnung genommen.
Seit einem Jahr bemüht sich ein Investor um die Umsetzung dieses ambitionierten Projektes. Nun ist seine schriftliche Begründung der Verwaltung übergeben worden. Wir erwarten, dass die Verwaltung dem Vorhaben jetzt aufgeschlossen gegenübersteht und eine zustimmungsfähige Beschlussvorlage erarbeitet.
Der Nachtragshaushalt der Gemeinde 2019 wurde bestätigt. Es gab viele Nachfragen zur deutlichen Erhöhung der Ausgaben für Rechtsanwälte. Diese Erhöhung konnte dann aber erklärt werden, so dass wir dem Nachtragshaushalt zustimmen konnten.
Projekt Mitarbeiterwohnungen mit Kulturzentrum: Ein Beschlussvorschlag für den Bau von Mitarbeiterwohnungen mit Kulturzentrum wurde mehrheitlich abgelehnt. Es handelt sich um das Grundstück am Ende der Dünenstraße in Richtung Prora gegenüber vom Dünenpark. Das Risiko, dass Schaden für die Gemeinde entstehen könnte, ist einfach zu groß. Die Gemeinde sollte pro Jahr 1 Million € aufbringen. Die Auslastung der Belegung mit Mitarbeitern (vorwiegend Saisonkräfte) kalkuliert die Verwaltung mit 95 Prozent. Diese Auslastung ist für uns völlig abwegig (man kalkuliert sonst mit 30- 35 %). Wir empfehlen, dass der Investor dieses Vorhaben selbst umsetzt. Dann würden wir dem Projekt sicherlich mehrheitlich zustimmen können. Betreiber wäre aber in diesem Fall nicht die Gemeinde.
Einer Änderung zum B‑Plan „Wohnmobilhafen Prora“ (Campingplatz in Richtung Sassnitz) wurde nach vielen Anläufen des Investors zugestimmt. Auch hier war ein Bürger am Rande der Verzweiflung, weil er mit seinem Vorhaben seit einem Jahr nicht vorankommt.
Randstreifen L 29: Die Übernahme von zwei Teilflächen zwischen Bahnstrecke und L 29 von Binz kommend (vom Netto) in Richtung Prora (schmaler Randstreifen) durch die Gemeinde wurde mehrheitlich abgelehnt. Für uns ergibt sich überhaupt kein Sinn, dieses emissionsbelastete Gelände zu übernehmen, das für uns keinen Nutzen sondern nur Kosten in der Pflege und Bearbeitung mit sich bringen würde. Es hätten dort immer wieder Sicherungsarbeiten erfolgen müssen. Die Straßenbaubehörde soll es weiter als öffentliche Einrichtung betreuen. Die beschnittenen Bäume wachsen innerhalb der nächsten Jahre schnell nach. Da brauchen wir keine Bepflanzung mit Sträuchern. Unsere typische Landschaft ist der Baumbestand.
Der Randstreifen zwischen Prora und Binz soll in der Hand der Straßenbaubehörde bleiben
Unsere Entscheidung basiert auf vielen Gesprächen mit sachkompetenten Experten. Sie haben uns von einem möglichen Ankauf dringend abgeraten. Es sollte eher dafür gesorgt werden, dass auf dem Kahlschlag in Prora eine Aufforstung erfolgt (Privatland – der Kahlschlag hat zu viel emotionalen Reaktionen geführt – hier der Bericht von uns: Kahlschlag in Prora). Damit werden die Kinder in der KITA „Seesternchen“ und die Anwohner vor Lärm und anderen Umweltbelastungen geschützt. Sauerstoff würde durch den wieder aufgeforsteten Wald produziert, Kohlendioxid gebunden. Das ist eine nachhaltige Entwicklung.
Betriebsausschussitzung, 12. November 2019
Nach der Begrüßung aller Anwesenden dankte die Ausschussvorsitzende Dr. M. Tomschin (aus der MITTE) allen Mitgliedern des Betriebsausschusses für ihre konstruktive Arbeit in der Vergangenheit. Es war die letzte Sitzung des Ausschusses in diesem Jahr.
Betriebsausschusssitzung
Kleinbahnhof: Eine geraume Zeit wurde der Kleinbahnhof durch die Bäderbahn nicht mehr angefahren. Das hat zu großem Unmut geführt. Auf Anfrage einer Zuschauerin zu diesem Thema antwortete der Kurdirektor Herr Gardeja, dass ab dem Folgetag die alte Route wieder gefahren wird und damit der Kleinbahnhof eingeschlossen ist. Herr Gardeja teilte auch mit, dass die Umbauarbeiten im Kleinbahnhof zügig vorangehen und der Container bald nicht mehr auf dem Bahnsteig stehen wird.
Informationen des Kurdirektors: Dieser stellte umfangreich dar, welche Gestaltungsmaßnahmen im Ort vorgenommen werden. Positiv ist, dass die Aufenthaltsdauer der Gäste gesteigert werden konnte und jetzt bei 5.8 Tagen liegt.
Strandpromenade: Es fand eine rege Diskussion zu den Beschlussvorlagen zum Ausbau und baulichen Gestaltung der Strandpromenade statt. Die Promenade soll in drei Etappen rekonstruiert werden. Die Oberfläche soll im Bereich der Ortslage Binz im alten Stil und anschließend mit dem neuen Belag in Richtung Prora gebaut werden. Das wurde als Vorschlag vom Ausschuss angenommen. Weiterhin wurde der Kurdirektor mit der Prüfung beauftragt, ob die Treppe am Fischerstrand zusammen mit den Baumaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Biosphärenreservat rekonstruiert werden kann.
Rege Diskussion im Ausschuss
Tourismusfinanzierung: Die Erarbeitung einer Entscheidungsvorlage zur alternativen Tourismusfinanzierung durch die Verwaltung ist ein schwieriges Thema. Diese hat den Auftrag erteilt, zur jetzigen Kurabgabe andere Finanzierungsformen zu erarbeiten, die dem rechtlichen Rahmen entsprechen. Die Frage ist: ist die Kurabgabe noch zeitgemäß oder gibt es andere Finanzierungsmöglichkeiten. Die Kurabgabe existiert bereits seit dem 19. Jahrhundert und man kann sicher unterschiedlicher Meinung dazu sein. Aber mit ihr wurde viele Jahrzehnte in unseren Orten gearbeitet und viel bewegt. Die Frage ist, gibt es einen besseren Weg? Unsere Forderung ist, keine übereilte Vorlage zu erstellen, sondern die Branche mitzunehmen und über alles gemeinsam zu diskutieren.
Neufassung der Eigenbetriebssatzung: Diese wird durch die Erweiterung des Kurtaxgebietes Prora erforderlich. Sie wurde bereits bei der Verabschiedung der neuen Kurtaxe-Kalkulation als Anlage gefordert. Deshalb ist es wichtig, dass diese nun endlich nachgereicht wurde. Einige Änderungen wurden diskutiert und sollen eingearbeitet werden.
Tourismuszentrale Rügen: Wir hatten in der letzten Betriebsausschusssitzung Frau Peter von der Tourismuszentrale Rügen (TZR) und Herrn Schäfer vom Tourismusverband geladen. Frau Peter hatte über die Arbeitsweise der TZR in der letzten Legislatur ausführlich berichtet. Wir hatten viele Fragen – unter anderem wie die Anwerbung weiterer Inselorte als Mitglieder der TZR vorankommt (derzeit sind nur sechs Orte integriert). Leider hat sich an diesem Status nichts geändert. Damit gestaltet sich die Finanzierung der großen Vorhaben der Insel sehr schwierig. Diese sechs Orte sollen nach wie vor die Finanzierung des gesamten Insel-Marketings sicherstellen. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Der Ausschuss beschäftigte sich in intensiven Diskussionen mit diesem Thema und kam zum Ergebnis, dass wir der Betrauung der TZR nicht zustimmen. Wenn sich die Bedingungen ändern (z.B. mehr Gesellschafter anwerben), könnte die gute Idee, die Insel gemeinschaftlich darzustellen, sicherlich neu überdacht werden. Wenn das nicht möglich ist (5 Jahre bisher ohne Erfolg) muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass ein Vorhaben gescheitert ist.
Finanzausschuss, 05. November 2019
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb: Der Kurdirektor Herr Gardeja erläuterte die Investitionen für das kommende Jahr. Die Kalkulation ist so weit stimmig, beschlossen wurde der Wirtschaftsplan jedoch nicht, da es einen Formfehler in den Unterlagen gab. Dieser wurde zeitnah von der Kurverwaltung behoben. Am Dienstag, dem 12.11.2019, konnte der Wirtschaftsplan in einer weiteren Sitzung beschlossen werden.
Der Wirtschaftsplan der Kurverwaltung wurde bestätigt
Tourismussteuer: Hier gab der Kämmerer, Herr Behrens, eine kurze Übersicht darüber, welche Vorteile evtl. eine Einführung einer Tourismussteuer hat. Da dies aber einen größeren Beratungsbedarf hat, bat er die Ausschussmitglieder um eine Zustimmung, dieses Thema weiterverfolgen zu dürfen, um es dann zeitnah zu präsentieren. Der Ausschussvorsitzende Jürgen Michalski (aus der MITTE) bat darum, nicht nur mit den zuständigen Ministerien und Abteilungen des Landkreises zu diskutieren. Er plädierte dafür, Gespräche auch mit der Branche zu führen. Erste Ergebnisse können Anfang 2020 präsentiert werden.
Haushalt: Der Haushalt der Gemeinde Binz wurde mit 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Nach der 1. Lesung im vergangenen Finanzausschuss wurden einige Investitionen hinterfragt. Zum einen soll der Sitz der Gemeindeverwaltung, im Eigentum der Wohnungsverwaltung Binz GmbH, für über eine halbe Million Euro umgebaut werden. Im ehemaligen Restaurant im Erdgeschoss soll ein Ausbau stattfinden. Hier soll dann ein Teil der Verwaltung einziehen, um es „ruhiger auf den dunklen Fluren der Obergeschosse der Verwaltung“ zu machen, so die Aussage der Bauamtsleiterin Romy Guruz. Einen Beschluss der Gemeindevertretung hierüber gibt es aber nicht.
Der Finanzausschuss bestätigt den vorgestellten Haushalt in der 2. Sitzung
Sozialausschuss, 13. November 2019
Haushalt: Der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde 2020 wurde durch Herrn Behrens vorgestellt. Er wurde einstimmig durch die Ausschussmitglieder abgelehnt (u.a. sind die Personalkosten zu hoch, der Ausbau des Verwaltungsgebäudes mit einem sehr hohen Betrag wurde nicht befürwortet. Dazu gibt es keinen Gemeindevertreterbeschluss).
Beratung und Beschlussempfehlung zur Einvernehmenserklärung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Montessori-Arbeitskreis Stralsund e.V. und dem Landkreis Vorpommern-Rügen über den Betrieb der Kindertagesstätte „Proraer Seesternchen“: Dieser Beschlussempfehlung wurde zugestimmt.
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