Sondersitzung der Gemeindevertretung und erste öffentliche Hauptausschusssitzung
Erste Hauptausschusssitzung im öffentlichen Rahmen
Am 26.08.2019 fand die erste Hauptausschusssitzung statt – diesmal im öffentlichen Rahmen. Unsere Wählervereinigung „aus der Mitte“ hat sich das Thema Bürgernähe ganz hoch auf die Fahne geschrieben. Mit der Öffnung des Hauptausschusses ist ein weiterer Schritt gelungen, mehr Transparenz in die Arbeit unserer Gemeindevertretung zu bringen und somit Bürgernähe zu zeigen.
Es wurde in dem Betriebs‑, Finanz- und Hauptausschuss über die Kurabgabe lange diskutiert und letztlich die neue Kurtaxsatzung in der Gemeindevertretung verabschiedet, die wir im Folgenden näher erläutern.
Unser höchstes Gut – die Ostsee machen aus Binz und Prora Ostseebad und Erholungsort
Unsere Ostsee ist für uns Einheimische und die Touristen ein hohes Gut und von jedem zu nutzen. Dazu gibt es ein Gesetz. Binz ist ein Ostseebad, Prora ein Erholungsort. Damit müssen in beiden Orten die Strände sauber gehalten, der Müll entsorgt, die Rettungstürme mit Rettungsschwimmern zur Sicherheit aller Badegäste besetzt, Veranstaltungen für alle geboten, die Strandpromenade gepflegt, die Toiletten gereinigt und erneuert werden usw. Dafür zahlen die Gäste jetzt ab 12 Jahre eine Kurtaxe in Höhe von 2.80 Euro.
Für alle Befreiungstatbeständemuss die Gemeinde die zu zahlende Summe vom Kind bis zum älteren Menschen in voller Höhe an die Kurverwaltung überweisen.Auch wir Einwohner von Binz und Prora sind von der Zahlung der Kurtaxe befreit. Dafür ist Geld im Haushalt der Gemeinde eingestellt.Sicherlich ist es seit Jahren interessant, einen gemeinsamen Weg zur Erhebung der Kurtaxe für die Insel zu finden aber auch zum laufenden möglichen kostenfreien Verkehr für alle Bürgermit einer Kurkarte. Aber soweit ist es noch nicht. Es bestehen einige Teilakzeptanzen der Anerkennung der Kurkarte einiger Orte untereinander. Das ist aber sicherlich auch noch miteinander zu besprechen und zu erweitern.
Unverständlich für uns waren die Gegenstimmen durch den Bürgermeister und die SPD- Fraktion.
Es wurde die Zahlung der bestehenden Fremdenverkehrsabgabe für Binz auf Prora erweitert. Alle Unternehmen, die vom Tourismus profitieren, zahlen somit laut Satzung eine Gebühr. Wir haben dabei keine Erhöhung der Abgabevorgenommen.
Der Haushaltsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung wurde mehrheitlich verabschiedet.
Es gab weitere Beschlüsse zur Erneuerung bzw. Rekonstruktion der Toilettenanlagen. Die Seebrücke wird eine neue moderne Beleuchtung erhalten. Dazu musste deralte Beschluss mit Errichten nostalgischer Lampen aufgehoben werden.
Auf der Seebrücke sollen moderne Lampen errichtet werden
Beschlossen wurden wichtige Änderungen zum Flächennutzungsplan MZO, Bebauungsplan „Wohnen am Klünderberg“ und die Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich Wohnungsbebauung Raabenstrasse „Alte Gärtnerei“.
Alle Beschlüsse können gern der Gemeindeseite entnommen werden. Hier klicken
Sorgen bereitet uns der neu geschaffene Parkplatz auf dem Gelände der ehemaligen Schule in Prora, der derzeit gesperrt ist. Dieser Parkplatz wirft viele Fragen auf!
Der Bürgermeister antwortete darauf: Es gäbe immer noch Probleme mit dem B- Plan und es muss ein Umweltgutachten ausgewertet werden.
Weitere Beiträge aus der MITTE:
Mieterinformation der Wohnungsbaugenossenschaft: Stellungnahme
In einem Schreiben an die Mieter der Wohnungsbaugenossenschaft heißt es: „Leider hatten die Gemeindevertreter der Fraktionen „Bürger für Binz“ und „Aus der MITTE“ kein Herz für Prora und lehnten den Antrag zur Übernahme der Flurstücke ohne sinnhafte Begründungen ab.“ Das ist schlicht unwahr!
Ergebnisse der Ausschüsse (Dezember 2019)
Im Dezember fanden die Gemeindevertretersitzung, der Hauptausschuss und der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt statt. In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über einzelne Ergebnisse für Binz und Prora.
Nachlese zum Hauptausschuss
Am 25. November 2019 fand der Hauptausschuss in Binz statt. Themen waren u.a. die Abholzung in Prora, die Haushaltssatzung und die Zusammenarbeit mit der Tourismuszentrale Rügen.