Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Binz

Die Sitzung wurde durch das älteste Mitglied der neu gewählten Gemeindevertretung, Herrn Borchert, eröffnet. Schnell wurde deutlich, dass durch die Kommunalwahl die Karten in der Gemeindevertretung neu gemischt wurden. Die Wählerinnen und Wähler gaben insbesondere den Wählergemeinschaften „Bürger für Binz“ und uns „aus der MITTE“ ihr Vertrauen. 

Zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde Herr Mario Kurowski (BfB) gewählt. Als 1. Stellvertreter wurde Herr Dietrich Tomschin (aus der MITTE) bestätigt. Herr Kurowski betonte, dass sie mit großem Engagement, Transparenz und vermehrter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger arbeiten wollen. Die aktive Mitsprache ist allen ganz wichtig. In dem Zusammenhang wird der Hauptausschuss in Zukunft einen öffentlichen Teil haben.

Mario Kurowski (BfB) wurde zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt

Aus der geheimen Abstimmung über den 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung ging Herr Siegfried Klein (AFD) als Sieger hervor. Alle Parteien hatten im Vorfeld kein Interesse an dem Stellvertreterposten gegenüber der Verwaltung bekundet. Herr Klein hatte sich selbst um das Amt bemüht.  

Das geänderte Kräfteverhältnis in der Gemeindevertretung wurde auch bei der Abstimmung über weitere Tagesordnungspunkte sichtbar und fand deutlichen Zuspruch bei der Mehrzahl der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. So wurde von der BfB der Antrag gestellt, den Beschlussvorschlag zum Haushaltsplan 2019 – Eigenbetrieb  Kurverwaltung Ostseebad Binz, die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe (mit dazugehöriger Kalkulation) und den Beschlussvorschlag zur Satzungsänderung im Rahmen der Erweiterung des Gebietes durch den Ortsteil Prora mit der Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe mehrheitlich von der Tagesordnung zu nehmen. Alles soll öffentlich im Betriebsausschuss vorgestellt und diskutiert werden. 

Wollen wir das, war unsere Frage? 

a) Für Kinder Kurtaxe bezahlen lassen ab vollendetem 7. Lebensjahr 

b) Erwachsene 2.80 Euro, Tageskurkarte 2.70 Euro und alles rückwirkend zum 1. Januar 2019

Die Fremdenverkehrsabgabe wollten wir vor der Wahl in der bisherigen Höhe belassen und nur auf Prora ausweiten. Für uns ist vor der Wahl auch nach der Wahl!

Mit den Stimmen der Gemeindevertreter/innen der Wählergemeinschaften, die im Verlauf der Sitzung einmütig agierten, wurde der Antrag der Gemeindeverwaltung, die Bauamtsleiterin zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters zu wählen, abgelehnt.

Gleiche Abstimmungsergebnisse musste die Gemeindeverwaltung bei allen Vorschlägen hinnehmen, die die Bauamtsleiterin als Vertreterin der Gemeinde in diversen Gremien vorsah.

Der Beschlussvorschlag zur Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich „Wohnen am Potenberg“ wurde für ein Jahr verlängert.  Somit kann ein gültiger Bebauungsplan in Ruhe und mit allen Besonderheiten erarbeitet werden. 

Aufhorchen ließ die Besetzung der Ausschüsse. Hier fanden die Vorschläge der Wählergemeinschaften die Zustimmung der Gemeindevertreter.  

Unsere Wählergemeinschaft „aus der MITTE“ ist in allen Ausschüssen mit kompetenten, engagierten Gemeindevertretern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern vertreten. Diese werden sich engagiert für das Erreichen unserer im Wahlkampf formulierten Ziele für unseren Ort einsetzen. Wir werden uns dann im Rahmen unseres nächsten Bürgergespräches nach den konstituierenden Sitzungen in den Ausschüssen vorstellen. 

Und hier die Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse der Gemeindevertretung, die alle einstimmig gewählt wurden.

Hauptausschuss

Finanzausschuss

Gemeindevertreter

Sachkundige Einwohner:

Rechnungsprüfungsausschuss

Gemeindevertreter:

Sachkundige Einwohner:

Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport

Gemeindevertreter:

Sachkundige Einwohner:

Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt

Gemeindevertreter:

Sachkundige Einwohner:

Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kurverwaltung

Gemeindevertreter:

Sachkundige Einwohner:

Aufsichtsrat der Wohnungsverwaltung Binz GmbH

Zusätzlich wurden aus unserer Wählergemeinschaft Frank Reile für die Funktion als Schaubeauftragter  im Wasser- und Bodenverband „Rügen“ und Herr Henning Kaudzun als Delegierter  zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg Vorpommern gewählt. Sein Stellvertreter ist Herr Reinhard Garbe (aus der MITTE).