Rückblick auf die Sondersitzung der Gemeindevertretung vom 09.07.2026
In der Sondersitzung der Gemeindevertretung am 09.07.2026 wurden mehrere Punkte beraten und beschlossen.
Die Sitzung wurde durch Frau Dr. Funk eröffnet. Dabei wurden die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Einladung zur Sondersitzung sah unter anderem die Punkte Informationen der Vorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen der Gemeindevertretung, Einwohnerfragestunde, Eigenbetrieb Binzer Bucht Tourismus, Finanzen und Allgemeine Verwaltung vor.
Änderung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde zu Beginn angepasst.
Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 zur Aufnahme von Darlehen wurden von der Tagesordnung genommen, da zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Angebote vorlagen. Nach dieser Änderung wurde die Tagesordnung beschlossen.
Informationen aus der Sitzung
Im allgemeinen Informationsteil wurde unter anderem mitgeteilt, dass im neuen Parkhaus der Kurkartenautomat voraussichtlich in der kommenden Woche aufgestellt werden soll.
Außerdem wurde darüber informiert, dass das Silvesterfeuerwerk am frühen Abend auf 17:00 Uhr vorverlegt werden soll.
Auf Nachfrage zum Zuschuss für die SailGP in Sassnitz in Höhe von 60.000 Euro wurde mitgeteilt, dass unter anderem Werbebanner im Bereich der Rügenanbindung sowie weiteres Marketing geplant seien. Auf weitere Einzelheiten wurde in der Sitzung allerdings nicht näher eingegangen.
Aus unserer Sicht ist bei einer solchen Summe nachvollziehbar, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen möchten, wofür genau die Mittel eingesetzt werden und welchen konkreten Nutzen Binz davon hat. Wir werden dieses Thema daher weiter im Blick behalten und bei Bedarf erneut nachfragen.
Eigenbetrieb Binzer Bucht Tourismus
Die Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.3 wurden beraten und beschlossen. Dabei ging es unter anderem um den Doppelhaushalt des Eigenbetriebes Binzer Bucht Tourismus für die Wirtschaftsjahre 2026 und 2027 sowie um die Übertragung der Vergabeentscheidung für Bauleistungen zur Sanierung der Strandpromenade auf den Hauptausschuss.
Einwohnerparkplätze am Bermuda-Dreieck
Ein Thema, das uns von „aus der MITTE“, als Teil der Fraktion „Gemeinsam für Binz“, besonders wichtig war, waren die Einwohnerparkplätze am sogenannten Bermuda-Dreieck.
Zu diesem Thema hatten uns im Vorfeld mehrere Anfragen und Hinweise von Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht. Hintergrund war die Wahrnehmung, dass auf den dortigen Einwohnerparkplätzen offenbar vermehrt Urlauberinnen und Urlauber parken und dies anscheinend nicht ausreichend kontrolliert wird.
Da wir selbst den Antrag zum Parken für Einwohnerinnen und Einwohner in diesem Bereich gestellt hatten, war es uns wichtig, in der Sitzung nachzufassen.
Wir fragten daher nach, wie es zu dieser Situation kommen kann, ob dort ausreichend kontrolliert wird und ob verstärkte Kontrollen durch Politessen möglich sind. Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, ob eine stärker fahrzeugbezogene Vergabe der Einwohnerparkplätze eine Möglichkeit sein könnte, um Missbrauch besser zu verhindern.
Aus unserer Sicht ist klar: Wenn Parkplätze ausdrücklich für Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehen sind, muss auch sichergestellt werden, dass diese Regelung in der Praxis funktioniert. Hinweise aus der Bevölkerung nehmen wir ernst und bringen sie dort ein, wo sie hingehören: in die politische Beratung und gegenüber der Verwaltung.
Nach Abschluss der weiteren öffentlichen Tagesordnungspunkte wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.
Info
Habt ihr Fragen oder gibt es Themen, die aus eurer Sicht geklärt werden sollten?
Dann schreibt uns gerne an redaktion@ausdermitte-binz.de.
Wir nehmen die Sorgen, Hinweise und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst und fragen dort nach, wo Antworten gebraucht werden.