Die Tagesordnung und die dazugehörigen Fragestellungen gingen maßgeblich auf die Vorbereitung unserer Fraktion „Gemeinsam für Binz“ zurück. Umso wichtiger war es aus unserer Sicht, dass diese Themen nun öffentlich beraten und durch die Verwaltung ausführlich beantwortet werden konnten.
Zu Beginn wurden die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Im Anschluss gab die Verwaltung ausführliche Einblicke in die aktuelle finanzielle Situation und in verschiedene laufende Themen.
Zweitwohnungssteuer
Beim Sachstandsbericht zur Zweitwohnungssteuer war erfreulich zu hören, dass hier sehr gut aufgearbeitet wurde und die geplanten Einnahmen erreicht werden konnten. Offen sind nach unserer Wahrnehmung nur noch einzelne Punkte, darunter ein Klageverfahren und einige Widersprüche. Insgesamt klang es so, als sei dieses Thema auf einem guten Weg.
Parkraum und Parkautomaten
Auch die Parkraumbewirtschaftung wurde ausführlich besprochen. Dabei wurde deutlich, dass derzeit 18 von 24 Parkautomaten in Binz nicht funktionsfähig sind – entweder durch Beschädigungen oder technische Defekte.
Die neuen Automaten sind bereits bestellt. Nach Aussage der Verwaltung soll dieses Problem voraussichtlich bis Ende Juli behoben sein. Die neuen Automaten sollen zudem über zusätzliche Sicherheitsfunktionen verfügen, um Beschädigungen künftig deutlich zu erschweren.
Parkhaus
Intensiv diskutiert wurde weiterhin die Auslastung des Parkhauses. Diese ist nach wie vor nicht optimal.
Besprochen wurden verschiedene Strategien, wie das Parkhaus künftig besser angenommen werden kann. Herr Maske (Gemeinsam für Binz) brachte unter anderem den Vorschlag ein, Parkplätze im Ortskern in verschiedene Zonen einzuteilen und dort Preise sowie zeitliche Begrenzungen entsprechend anzupassen. Gleichzeitig könnten die Preise im Parkhaus stabil gehalten oder gesenkt werden. Dieser Vorschlag wurde als konstruktiv bewertet.
Auch weitere Punkte wurden angesprochen, etwa Möglichkeiten für Langzeitparker sowie die Idee, die Kurkarte direkt am Parkhaus ziehen zu können, um von dort aus unmittelbar den Busverkehr zu nutzen. Diese Ansätze sollen sich bereits in Planung befinden.
Fördermittel
Zum Thema Fördermittel wurde seitens der Gemeinde eine Übersicht vorgestellt. Dabei wurde mitgeteilt, dass bereits rund 5,6 Millionen Euro an Fördermitteln abgerufen wurden und weitere Mittel beantragt sind. Die Details dazu sollen auf der Gemeindeseite nachzulesen sein.
Kreditaufnahme
Auch zur Kreditaufnahme gab es einen kurzen Sachstand. Die Ausschreibungen laufen noch, Angebote werden geprüft. Zudem wurde erläutert, dass verschiedene Laufzeiten betrachtet werden und man bei Bedarf auch auf Entwicklungen reagieren könne.
Im weiteren Verlauf wurden die Anfragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Einwohnerfragen gab es keine.
Wir von „aus der MITTE“ als Teil der Fraktion GfB haben uns gefreut, dass dieser Ausschuss nachgeholt wurde. Am Ende wurde aus unserer Sicht deutlich, dass diese Beratung wichtig und sinnvoll war, auch wenn einzelne Fraktionsmitglieder, auch im Publikum, dies deutlich anders bewertet haben.
Gleichzeitig hätten wir uns noch mehr Bürgerinnen und Bürger vor Ort gewünscht. Genau dazu möchten wir ausdrücklich aufrufen:
Kommen Sie in die Ausschüsse, stellen Sie Fragen, hören Sie zu und bringen Sie sich ein.
Mehr Beteiligung, mehr Interesse und mehr öffentliche Diskussion tun unserer Gemeinde gut. Denn in den Ausschüssen werden viele Themen beraten, die Binz und Prora direkt betreffen.