In der letzten Gemeindevertretersitzung vom 19.03.2026 ging es um den Antrag der SPD zum Sondervermögen.
Wir von aus der MITTE hatten beantragt, die Beschlussvorlage im Wortlaut wie folgt zu ändern:
Um schnell und unbürokratisch dieses Geld zu beantragen, möchten wir, dass im Sozialausschuss (26.03.2026) in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Vorschläge erarbeitet werden, sodass aus dem Sozialausschuss heraus zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 07.05.2026 eine Beschlussvorlage eingereicht werden kann.
Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.
Genau deshalb möchten wir euch erklären, warum wir das kritisch sehen.
Damit ihr wisst, worüber wir eigentlich reden:
Das Sondervermögen ist eigentlich dafür gedacht, dass Gemeinden schnell und unbürokratisch handeln können.
Im einzelnen:
- Direkte Hilfe: 50.000 € für unseren Ort, um sofort kleine Löcher zu stopfen.
- Infrastruktur: Geld für unsere Straßen, Busse und moderne Energie.
- Zusammenhalt: Unterstützung für Sportvereine, Kultur und unsere Treffpunkte.
Wichtig ist:
Die Entscheidungen sollen durch die gewählten Gemeindevertreter getroffen werden, im Sinne der Bürgerinnen & Bürger unseres Ortes.
Der SPD-Antrag:
Die SPD möchte nun eine große Online-Umfrage starten, wie das Geld ausgegeben werden soll. Was auf den ersten Blick gut klingt, wirft bei genauerem Hinsehen Fragen auf:
- Wie stellen wir sicher, dass sie repräsentativ ist und nicht ganze Altersgruppen diskriminiert, die digital weniger aktiv sind?
- Wie verhindern wir Manipulationen bei den Stimmen?
- Wer nimmt überhaupt teil?
Eine verlässliche Grundlage für Entscheidungen entsteht so nicht.
Überhastet: Der Bürgermeister berichtete erst im letzten Hauptausschuss vom 09.03. über das Sondervermögen und jetzt kam schon der Antrag der SPD. Zwischen der Einladung zur Sitzung und dem eigentlichen Termin blieb der Verwaltung wenig Zeit, das Ganze rechtlich zu prüfen. Sogar während der Sitzung herrschte Verwirrung über Fristen, wann die Antragstellung beendet sein muss, um dieses Sondervermögen zu beantragen.
Wir finden: Wer Themen auf die Tagesordnung setzt, muss seine Hausaufgaben bei der Faktenprüfung vorher erledigt haben.
Noch schwerer wiegt für uns:
Die Umfrage bedeutet mehr Aufwand, mehr Abstimmung, mehr Zeitverlust.
Und genau das widerspricht dem eigentlichen Ziel, nämlich schnell und unbürokratisch zu handeln.
Auch aus den Reihen der CDU kam der Hinweis, dass zusätzliche Prozesse und Gremien die Umsetzung unnötig verkomplizieren und verlangsamen.
Selbst Bürgermeister Mario Kurowski hat in der Sitzung erklärt, dass es genügend Brennpunkte (Schule, Kita, Straßen) gibt, das Geld schnell und sinnvoll zu platzieren.
Unser Vorschlag war daher bewusst einfach:
Probleme sammeln, im kommenden Sozialausschuss am 26.03.2026 beraten und zügig zur Beschlussvorlage bringen.
So hätte man bereits zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 07.05.2026 eine fundierte Beschlussvorlage gehabt und im Anschluss den Antrag für das Sondervermögen stellen können.
Transparenz ja, aber mit Sinn!
Echte Bürgerbeteiligung muss dort stattfinden, wo Weichen für die Zukunft gestellt werden. Nehmen wir von der Tagesordnung TOP 10.8 („Alte Gärtnerei/MZO“): Seit September wurde über die touristische Nutzung nur intern (nicht öffentlicher Teil) beraten. Hier wäre eine Umfrage der richtige Weg gewesen, um Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen! Wenn es aber um Sofort-Gelder für Reparaturen geht, zählt für uns von „aus der MITTE“ das Tempo. Wir wollen schnelle Lösungen für unsere Schulen und Straßen, statt die Zeit mit komplizierten Fragebögen zu verlieren.